Windkraftanlage Kieckbusch
Das Wichtigste in Kürze
Gegen die Planung von Windkraftanlagen im Ortsteil Kieckbusch wurde ein Bürgerbegehren initiiert. Das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit wurde 2022 dokumentiert.
Quelle: Schleswig-Holsteinischer LandtagKI-Schnellprüfung
Chancen: eher gering- Die Bauleitplanung unterliegt in Schleswig-Holstein starken gesetzlichen Einschränkungen für Bürgerbegehren, da die Gemeinde oft an übergeordnete Raumordnungspläne gebunden ist.
- Es liegen keine Informationen vor, ob die formellen Hürden wie der Kostendeckungsvorschlag oder die Unterschriftenquoren erfolgreich erfüllt wurden.
- Windkraftvorhaben in Schleswig-Holstein unterliegen häufig dem Landesentwicklungsplan, was den rechtlichen Spielraum für kommunale Bürgerentscheide zur Verhinderung solcher Anlagen erheblich einschränkt.
- Die hohe Hürde des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden in Schleswig-Holstein macht ein erfolgreiches Ergebnis bei kontroversen Themen statistisch schwierig.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
In der Gemeinde Bosau im Kreis Ostholstein in Schleswig-Holstein gab es Bestrebungen zur Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Ein konkretes Vorhaben betraf den Ortsteil Kieckbusch. Gegen die Planung dieser Windkraftanlagen formierte sich Widerstand aus der Bevölkerung, der in einem Bürgerbegehren mündete. Ziel der Initiative war es, die weitere Planung und Aufstellung der Anlagen auf dem Gemeindegebiet zu verhindern.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Gemeinde Bosau verfolgte bereits seit einiger Zeit Planungen für verschiedene Infrastrukturprojekte, darunter auch Windparks. Im Zuge der kommunalen Bauleitplanung, bei der Gemeinden festlegen, wie Flächen genutzt werden sollen, wurden entsprechende Vorhaben diskutiert.
Da sich Teile der Anwohnerschaft durch die geplanten Windkraftanlagen in ihrer Wohn- und Lebensqualität beeinträchtigt sahen, organisierten sie ein Bürgerbegehren. Dieses wurde offiziell eingereicht, um die Gemeindevertretung dazu zu bewegen, von den Planungen Abstand zu nehmen. Das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit dieses Begehrens wurde im Jahr 2022 dokumentiert.
Was genau wird gefragt?
Bei einem Bürgerbegehren stellen die Initiatoren eine konkrete Fragestellung auf, über die die Bürgerinnen und Bürger abstimmen sollen. Im Fall von Kieckbusch richtete sich das Begehren gegen die Ausweisung oder Erweiterung von Windkraftflächen. Die Fragestellung zielt darauf ab, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert oder ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die Errichtung der Anlagen zu unterbinden.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens führen häufig an, dass Windkraftanlagen das Landschaftsbild erheblich verändern und den Erholungswert der Region mindern. Zudem werden oft Sorgen hinsichtlich möglicher Lärmbelästigungen, Schattenwurf oder Auswirkungen auf die lokale Tierwelt, etwa durch den Vogelzug, geäußert.
Ein weiteres Argument ist der Schutz des Wohnumfeldes vor einer zu nahen Bebauung, um den Wert von Immobilien und die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten.
Argumente der Gegner
Die Befürworter der Windkraftanlagen verweisen in der Regel auf die Notwendigkeit der Energiewende und den Beitrag, den die Gemeinde zur Erzeugung regenerativer Energien leisten kann. Sie betonen, dass der Ausbau der Windenergie ein wichtiges politisches Ziel ist, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Klimaschutz voranzutreiben.
Zudem können Windparks durch Pachteinnahmen oder Beteiligungsmodelle finanzielle Vorteile für die Gemeinde und die Bürger bieten.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Bürgerbegehren für den Ortsteil Kieckbusch wurde im Jahr 2022 eingereicht und befand sich in einem laufenden Prüfungsverfahren. Ob und wann ein Bürgerentscheid stattfindet, hängt von der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens ab. Sollte das Begehren zulässig sein und die Gemeindevertretung dem Anliegen nicht von sich aus folgen, kommt es zum Bürgerentscheid. Über den aktuellen Stand nach 2022 liegen keine weiterführenden Informationen vor.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Ist es erfolgreich, führt es zu einem Bürgerentscheid. In Schleswig-Holstein hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Er ist für einen bestimmten Zeitraum bindend, meist für drei Jahre, sofern nicht eine neue Sachlage eintritt.
Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss er neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten muss mit Ja stimmen. Der Flächennutzungsplan ist dabei das zentrale Steuerungsinstrument der Gemeinde, in dem die langfristige städtebauliche Entwicklung und die Flächen für Windkraft festgelegt werden. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formale Startschuss für ein solches Planungsverfahren.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Bosau?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die geplante Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen im Ortsteil Kieckbusch. Ziel der Initiative ist es, die weitere Planung und Errichtung dieser Anlagen auf dem Gemeindegebiet durch die Gemeindevertretung zu verhindern.
Warum haben Anwohner in Bosau das Bürgerbegehren gestartet?
Die Initiatoren befürchten eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Lärmbelästigungen sowie negative Auswirkungen auf die lokale Tierwelt und den Erholungswert der Region. Zudem steht der Schutz des Wohnumfeldes und der Immobilienwerte vor einer zu nahen Bebauung im Mittelpunkt ihrer Argumentation.
Wann findet der Bürgerentscheid in Bosau statt?
Ob und wann ein Bürgerentscheid in Bosau stattfindet, ist derzeit nicht bekannt. Zunächst muss die rechtliche Zulässigkeit des 2022 eingereichten Bürgerbegehrens geprüft werden; sollte die Gemeindevertretung dem Anliegen nicht folgen, wäre ein Bürgerentscheid der nächste Schritt.
Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Bosau abstimmen?
An einem Bürgerentscheid dürfen alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bosau teilnehmen, die bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Dies umfasst in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger, die das erforderliche Mindestalter erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Bosau bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Schleswig-Holstein die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und ist für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel drei Jahre, bindend. Damit das Ergebnis gültig ist, muss neben der Mehrheit der Stimmen zusätzlich ein erforderliches Zustimmungsquorum erreicht werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte