Bochum· Nordrhein-Westfalen21.3.2022

Radentscheid Bochum

UnzulässigVerkehr KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Stadt Bochum erklärte das Bürgerbegehren für eine bessere Radinfrastruktur aufgrund formaler Mängel für unzulässig. Die Initiative klagte daraufhin gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Quelle: Radio Bochum

Worum geht es?

Der Radentscheid Bochum war eine Bürgerinitiative, die sich für eine grundlegende Verbesserung der Radinfrastruktur in der Stadt Bochum einsetzte. Ziel war es, durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen, um die Stadtverwaltung zu einer fahrradfreundlicheren Verkehrsplanung zu verpflichten.

Im März 2022 erklärte die Stadt Bochum das Begehren jedoch für unzulässig, was zu einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führte.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative Radentscheid Bochum sammelte Unterschriften, um den Druck auf die Kommunalpolitik zu erhöhen und eine Verkehrswende einzuleiten. Obwohl die Initiative nach eigenen Angaben rund 17.000 Unterschriften einreichte, von denen die Stadt 14.286 als gültig anerkannte, kam es zur Ablehnung.

Die Stadtverwaltung begründete dies mit formalen Mängeln. Laut Stadtverwaltung seien die Ziele nicht präzise genug formuliert gewesen, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger kein klares Bild von den Forderungen machen konnten. Zudem kritisierte die Stadt, dass die Initiative Beratungsangebote der Verwaltung im Vorfeld abgelehnt habe.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren forderte den Ausbau und die Verbesserung der Radinfrastruktur. Konkret ging es um Forderungen wie durchgängige Radwege, jährlich sieben Kilometer neue Radstrecken sowie zusätzliche 13 Kilometer im sogenannten Radergänzungsnetz. Zudem sollten Radwege verbreitert, besser von Parkplätzen abgegrenzt und die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung geprüft werden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter, darunter der ADFC und Teile der Politik, sahen in dem Radentscheid ein notwendiges Instrument, um die Mobilitätswende in einer autozentrierten Stadt voranzutreiben. Sie argumentierten, dass der breite Zuspruch von fast 17.000 Menschen den Wunsch der Bevölkerung nach einer sichereren und moderneren Radinfrastruktur unterstreiche.

Nach der Ablehnung durch die Stadt kritisierte die Initiative die Entscheidung als pauschal und zweifelte die Rechtsauffassung der Verwaltung an, weshalb sie Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichte.

Argumente der Gegner

Die Stadt Bochum argumentierte, dass das Bürgerbegehren aufgrund formaler Fehler unzulässig sei. Ein externer Gutachter kam zu dem Schluss, dass die Fragestellung nicht hinreichend bestimmt war. Zudem wurde angeführt, dass das Begehren gegen das sogenannte Koppelungsverbot verstieß, welches untersagt, unterschiedliche, nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehende Themen in einem einzigen Bürgerbegehren zu verknüpfen.

Auch einige politische Akteure, die das Ziel unterstützten, sahen aufgrund der formalen Mängel keine andere Möglichkeit, als die Unzulässigkeit festzustellen.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Ablehnung durch die Stadt im März 2022 reichte die Initiative im Mai 2022 Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Das Gericht befasste sich in der Folge mit der Rechtmäßigkeit der Ablehnung. Im März 2024 urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der Sache.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Nordrhein-Westfalen regelt die Gemeindeordnung (GO NRW) die direktdemokratischen Verfahren. Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger, eine Entscheidung des Rates zu ersetzen. Ist es zulässig, muss der Rat darüber entscheiden. Lehnt er ab, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss neben der Mehrheit der Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, also ein Mindestanteil der Wahlberechtigten, der mit Ja stimmt. Die Sperrwirkung eines zulässigen Bürgerbegehrens verhindert zudem, dass der Rat während des laufenden Verfahrens entgegenstehende Entscheidungen trifft.

Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, spielen bei solchen Begehren oft eine Rolle, da Bürgerbegehren nicht in alle planungsrechtlichen Prozesse eingreifen dürfen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Radentscheid in Bochum?

Beim Radentscheid in Bochum handelte es sich um eine Bürgerinitiative, die eine umfassende Verbesserung der städtischen Radinfrastruktur forderte. Die Ziele beinhalteten unter anderem den Ausbau von Radwegen sowie eine sicherere Verkehrsplanung für Radfahrende.

Warum wurde das Bürgerbegehren zum Radentscheid in Bochum als unzulässig erklärt?

Die Stadtverwaltung Bochum stufte das Bürgerbegehren als unzulässig ein, da sie formale Mängel in der Fragestellung sah. Nach Ansicht der Stadt waren die Ziele nicht präzise genug formuliert und es wurde ein Verstoß gegen das gesetzliche Koppelungsverbot geltend gemacht.

Wann findet der Bürgerentscheid zum Radentscheid in Bochum statt?

Es wird keinen Bürgerentscheid zum Radentscheid in Bochum geben. Da die Stadt das Bürgerbegehren als unzulässig ablehnte und die darauffolgenden juristischen Schritte abgeschlossen sind, ist das Verfahren beendet.

Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Bochum abstimmen?

Bei einem zulässigen Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen sind alle Personen stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Das sind in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 16 Tagen ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.

Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Bochum rechtlich bindend?

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger an den Rat der Stadt. Wenn es zulässig ist und der Rat den Forderungen nicht selbst zustimmt, folgt ein Bürgerentscheid, dessen Ergebnis die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat und somit bindend ist.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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