Milieuschutz Spandau
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerbegehren zielte auf die Einführung von Milieuschutzgebieten ab. Es scheiterte im Juni 2023 am erforderlichen Quorum.
Quelle: Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/BrandenburgWorum geht es?
Das Bürgerbegehren Milieuschutz Spandau befasste sich mit der Forderung, in weiteren Gebieten des Berliner Bezirks Spandau sogenannte soziale Erhaltungsgebiete, besser bekannt als Milieuschutzgebiete, einzuführen. Ziel dieser Gebiete ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Verdrängungsprozesse durch aufwendige Modernisierungen oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern.
In Berlin sind solche Gebiete ein zentrales Instrument der Stadtentwicklungspolitik, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Der Anlass für das Bürgerbegehren war eine Entscheidung des Bezirksamts Spandau im Jahr 2025. Obwohl für vier Gebiete – Stresow, die Rudolf-Wissell-Siedlung, den Germersheimer Platz und die Siemensstadt – Gutachten eine Verdrängungsgefahr attestierten, setzte das Bezirksamt den Milieuschutz lediglich für das Gebiet Stresow fest.
Für die drei anderen Gebiete lehnte das Bezirksamt die Ausweisung ab. Dies führte zu erheblichem Protest bei Mieterinitiativen und politischen Akteuren, die sich im Runden Tisch Milieuschutz zusammenschlossen und das Bürgerbegehren initiierten.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, das Bezirksamt Spandau dazu zu verpflichten, für die Gebiete Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz eine Milieuschutzverordnung zu erlassen. Die Initiatoren wollten damit die politische Entscheidung des Bezirksamts korrigieren und den Schutz der dort lebenden Menschen vor steigenden Mieten und Verdrängung gesetzlich verankern.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter, darunter der Runde Tisch Milieuschutz, der Berliner Mieterverein und verschiedene politische Parteien, argumentieren, dass der Milieuschutz eines der wirkungsvollsten Instrumente gegen Gentrifizierung sei. Sie verweisen darauf, dass in den betroffenen Gebieten über 24.000 Menschen leben, von denen viele auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Ein Verzicht auf den Milieuschutz würde laut den Initiatoren die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte beschleunigen und das soziale Gefüge in den Quartieren nachhaltig schädigen.
Argumente der Gegner
Das Bezirksamt Spandau, vertreten durch den zuständigen Baustadtrat, begründete die Ablehnung mit einer politischen Abwägung. Man wolle zwar bezahlbares Wohnen fördern, aber gleichzeitig notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand nicht verhindern. Die Argumentation lautet, dass eine pauschale Ausweisung weiterer Gebiete nicht zielführend sei, da man eine Stadtentwicklung anstrebe, die den Bestand schütze, ohne die notwendige Modernisierung und Zukunftsentwicklung der Wohnungen zu blockieren.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung und der Feststellung der Zulässigkeit durch das Bezirksamt musste sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Anliegen befassen. Sollte die BVV das Begehren ablehnen, wäre der Weg für einen Bürgerentscheid frei, bei dem die Spandauer Bevölkerung direkt über die Einführung der Milieuschutzgebiete abstimmen könnte. Ein solcher Bürgerentscheid ist für das Jahr 2027 geplant.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Berlin ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein bestimmtes kommunalpolitisches Anliegen auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung setzen können. Ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, muss die BVV darüber entscheiden.
Lehnt sie das Anliegen ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der BVV. Allerdings gibt es in Berlin hohe Hürden: Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen.
Das bedeutet, dass ein bestimmter Prozentsatz aller Wahlberechtigten des Bezirks dem Anliegen zustimmen muss. Wird dieses Quorum verfehlt, ist der Bürgerentscheid gescheitert, selbst wenn eine Mehrheit der Teilnehmer dafür gestimmt hat. Zudem ist zu beachten, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid die Verwaltung nicht in jedem Fall zu einer sofortigen Umsetzung zwingt, da für den endgültigen Erlass von Verordnungen oft weitere rechtliche und fachliche Prüfungen durch das Bezirksamt erforderlich sind.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Milieuschutz Spandau?
Das Bürgerbegehren forderte die Einführung von sozialen Erhaltungsgebieten für die Siemensstadt, die Rudolf-Wissell-Siedlung und den Germersheimer Platz. Ziel war es, die dort lebende Bevölkerung vor Verdrängung durch aufwendige Modernisierungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu schützen.
Warum hat das Bezirksamt den Milieuschutz in Spandau teilweise abgelehnt?
Das Bezirksamt begründete die Ablehnung mit einer politischen Abwägung. Man wollte zwar bezahlbaren Wohnraum fördern, befürchtete jedoch, dass eine pauschale Ausweisung notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand blockieren könnte.
Was ist der aktuelle Stand beim Bürgerbegehren Milieuschutz Spandau?
Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Der Prozess sieht vor, dass bei einer Ablehnung durch die Bezirksverordnetenversammlung der Weg für einen Bürgerentscheid frei werden kann, welcher für das Jahr 2027 geplant ist.
Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Berlin-Spandau abstimmen?
Bei einem Bürgerentscheid sind alle Personen stimmberechtigt, die auch bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt sind. Das sind in der Regel alle deutschen Staatsangehörigen sowie Unionsbürger, die seit einer bestimmten Zeit ihren Hauptwohnsitz im Bezirk haben und das erforderliche Mindestalter erreicht haben.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Berlin-Spandau bindend?
Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, sofern ein erfolgreiches Ergebnis erzielt wird. Um erfolgreich zu sein, muss jedoch eine Mehrheit der Abstimmenden sowie das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum erreicht werden, bei dem ein bestimmter Prozentsatz aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen muss.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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