Berlin-Neukölln· Berlin2.6.2020

Saubere Schulen

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Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative forderte die direkte Anstellung von Reinigungskräften beim Bezirksamt für bessere Arbeitsbedingungen. Die Bezirksverordnetenversammlung übernahm die Forderungen des Bürgerbegehrens im Juni 2020 vollständig.

Quelle: Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg

Worum geht es?

Das Bürgerbegehren Saubere Schulen in Berlin-Neukölln zielte auf eine grundlegende Veränderung der Gebäudereinigung an den Schulen des Bezirks ab. Die Initiative forderte die sogenannte Rekommunalisierung, also die Rückführung der Reinigungsleistungen in die direkte Verantwortung des Bezirksamtes.

Konkret sollten Reinigungskräfte nicht mehr bei externen Dienstleistern beschäftigt, sondern direkt beim Bezirk angestellt werden, um bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Sauberkeit in den Bildungseinrichtungen nachhaltig zu verbessern.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative Schule in Not bildete sich aus einem Zusammenschluss von Eltern, Lehrkräften, Hausmeistern und Reinigungskräften, die sich über mangelnde Sauberkeit und hygienische Defizite an Neuköllner Schulen beklagten. Die Initiatoren sahen in der Vergabe an externe Firmen die Ursache für die Probleme.

Nach einer Diskussionsveranstaltung an der Sonnen-Grundschule wurde die Idee der Rekommunalisierung konkretisiert. Im März 2019 reichte die Initiative das Bürgerbegehren offiziell ein. Nach einer Prüfung der Zulässigkeit durch das Bezirksamt begann im August 2019 die Sammlung der Unterstützungsunterschriften.

Im Januar 2020 wurden dem Bezirksamt über 11.000 Unterschriften übergeben, von denen mehr als 7.500 als gültig anerkannt wurden, womit das notwendige Quorum erreicht war.

Was genau wird gefragt?

Die Initiative forderte, dass der Bezirk die Gebäudereinigung an den Schulen, für die er als Schulträger zuständig ist, wieder in Eigenregie übernimmt. Die Reinigungskräfte sollten als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst angestellt werden. Zudem wurde eine Orientierung an der DIN-Norm 77400 gefordert, um Qualitätsstandards zu sichern.

Ein zentraler Punkt war die stufenweise Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung, um den Prozess organisatorisch und finanziell bewältigbar zu gestalten.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentierten, dass der Markt für Reinigungsdienstleistungen keine sauberen Schulen zu fairen Arbeitsbedingungen gewährleisten könne. Sie verwiesen auf den hohen Zeitdruck und überfordernde Vorgaben für das Personal bei externen Firmen. Durch die direkte Anstellung beim Bezirk erhoffte man sich motivierteres Personal, eine bessere Identifikation mit den Schulen und eine höhere Reinigungsqualität.

Zudem wurde betont, dass dies eine Chance für eine engere Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Bezirk darstelle.

Argumente der Gegner

Während das grundsätzliche Anliegen einer besseren Sauberkeit parteiübergreifend als nachvollziehbar bezeichnet wurde, äußerten verschiedene Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung. Kritisiert wurden insbesondere die Finanzierung und die Komplexität der Personalplanung.

Einige Stimmen wiesen darauf hin, dass eine solche Umstellung eigentlich eine Aufgabe sei, die auf Landesebene gelöst werden müsse, da der Bezirk bei der Stellenplanung an enge Vorgaben gebunden sei. Auch die Realisierbarkeit des Zeitplans wurde von Teilen der Politik infrage gestellt.

Zeitplan und nächste Schritte

Nachdem das Bürgerbegehren erfolgreich war, befasste sich die BVV Neukölln intensiv mit dem Anliegen. Am 2. Juni 2020 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig, die Forderungen des Bürgerbegehrens vollständig zu übernehmen. Damit wurde ein Bürgerentscheid hinfällig.

In der Folgezeit gab es weitere Beratungen über die konkrete Ausgestaltung eines Stufenplans, um die Umstellung der Reinigungsverträge schrittweise umzusetzen. Die Initiative begleitete diesen Prozess kritisch, um sicherzustellen, dass die Umsetzung den ursprünglichen Forderungen entspricht.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis ist ein Erfolg für die direkte Demokratie in Neukölln, da es sich um das erste erfolgreiche Bürgerbegehren im Bezirk handelte. In Berlin ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Bezirksverordnetenversammlung auffordern können, über eine bestimmte Angelegenheit zu entscheiden.

Wenn das Begehren zulässig ist und die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht, muss die BVV darüber beraten. Übernimmt die BVV die Forderungen nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, einer Abstimmung der Wahlberechtigten. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der BVV.

Da die BVV hier die Forderungen direkt übernahm, wurde der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in einen Beschluss überführt, der nun vom Bezirksamt umzusetzen ist.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren Saubere Schulen in Berlin-Neukölln?

Das Bürgerbegehren forderte die Rückführung der Schulreinigung in die direkte Verantwortung des Bezirks. Ziel war es, die Reinigung von externen Dienstleistern auf eigenes, beim Bezirk angestelltes Personal umzustellen, um so die Sauberkeit zu verbessern und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Warum kam es zum Bürgerbegehren Saubere Schulen in Berlin-Neukölln?

Auslöser waren anhaltende Beschwerden von Eltern, Lehrkräften und Schülern über mangelnde Hygiene in den Schulen. Die Initiative sah die Ursache in der Fremdvergabe an private Reinigungsfirmen und setzte sich daher für eine kommunale Lösung ein.

Wann ist der Bürgerentscheid in Berlin-Neukölln zum Thema Saubere Schulen?

Ein Bürgerentscheid fand nicht statt. Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln hat die Forderungen des Bürgerbegehrens am 2. Juni 2020 vollständig übernommen, wodurch das Begehren als erfolgreich abgeschlossen gilt und ein weiterer Abstimmungstermin hinfällig wurde.

Wer durfte beim Bürgerbegehren in Berlin-Neukölln mitmachen?

Am Bürgerbegehren konnten sich wahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks beteiligen, indem sie ihre Unterstützungsunterschrift leisteten. Voraussetzung war das Erreichen einer bestimmten Anzahl gültiger Unterschriften, um das erforderliche Quorum zu erfüllen.

Ist das Ergebnis zum Bürgerbegehren Saubere Schulen in Berlin-Neukölln bindend?

Ja, der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ist bindend. Durch die direkte Übernahme der Forderungen durch die BVV verpflichtete sich der Bezirk, die Gebäudereinigung schrittweise auf Eigenreinigung umzustellen und die entsprechenden Standards umzusetzen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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