Alternativer Standort für Drehscheibenschule
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerbegehren forderte den Erhalt einer Grünfläche in der Bernhard-Bästlein-Straße und einen alternativen Standort für eine geplante Schule. Das Verfahren wurde als unzulässig eingestuft und ist abgeschlossen.
Quelle: Datenbank BürgerbegehrenWorum geht es?
In Berlin-Lichtenberg stand der geplante Bau einer sogenannten Drehscheibenschule im Mittelpunkt einer intensiven politischen und bürgerschaftlichen Debatte. Eine Drehscheibenschule dient als temporäres Ausweichquartier für Schülerinnen und Schüler, deren eigentliche Schulen saniert werden müssen.
Das nun abgeschlossene Bürgerbegehren richtete sich gegen den Standort Bernhard-Bästlein-Straße, da dort ein grüner Innenhof bebaut werden sollte. Die Initiative forderte stattdessen die Prüfung und Nutzung alternativer Flächen, um die Grünfläche zu erhalten.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Suche nach einem geeigneten Standort für die Drehscheibenschule beschäftigte die Bezirkspolitik über Jahre. Verschiedene Flächen wurden geprüft, wobei der Standort Bernhard-Bästlein-Straße aufgrund seiner Verfügbarkeit in den Fokus der Verwaltung rückte. Anwohnerinnen und Anwohner sowie eine eigens gegründete Interessengemeinschaft äußerten jedoch frühzeitig Bedenken hinsichtlich des Verlusts von Grünflächen, ökologischer Auswirkungen und der Verkehrsbelastung.
Da die politische Auseinandersetzung über den Standort zwischen verschiedenen Fraktionen und dem Bezirksamt anhielt, initiierten Bürgerinnen und Bürger das Begehren, um den Bau an dieser Stelle zu verhindern und eine Standortalternative zu erzwingen.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren forderte das Bezirksamt dazu auf, den grünen Innenhof in der Bernhard-Bästlein-Straße nicht mit einer Schule oder anderen Gebäuden zu bebauen und diesen dauerhaft als Grünfläche zu sichern. Gleichzeitig sollte die Schule an einem alternativen Standort errichtet werden, wobei konkret das Grundstück südlich der Straßenbahnhaltestelle Altenhofer Straße oder eine Fläche an der Vulkanstraße vorgeschlagen wurden.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens betonten den hohen Wert des Innenhofs als grüne Lunge und Erholungsraum für das Wohngebiet. Sie kritisierten, dass für den Schulbau massenhaft Bäume gefällt werden müssten. Zudem bemängelten sie das Fehlen ausreichender Gutachten zu Artenschutz und Verkehrsaufkommen.
Aus ihrer Sicht war die Standortwahl nicht ausreichend geprüft, weshalb sie auf die Nutzung bereits versiegelter Flächen wie Parkplätze oder Gewerbeflächen drängten, um den ökologischen Charakter des Wohnumfelds zu bewahren.
Argumente der Gegner
Die Bezirkspolitik und das Bezirksamt argumentierten hingegen mit dem enormen Zeitdruck. Viele Schulen im Ortsteil Fennpfuhl seien sanierungsbedürftig, und die Schülerinnen und Schüler dürften nicht länger in unzureichenden Provisorien unterrichtet werden. Eine erneute Suche nach Alternativstandorten hätte laut Verwaltung wertvolle Zeit und Ressourcen gekostet, die nicht vorhanden seien.
Zudem wurden die vorgeschlagenen Alternativen in früheren Prüfungen oft als ungeeignet oder baurechtlich schwierig eingestuft. Ein Planungsstopp durch ein Bürgerbegehren wurde daher als Gefahr für den gesamten Sanierungszeitplan der Lichtenberger Schulen gesehen.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Verfahren ist abgeschlossen. Nachdem das Bürgerbegehren die erforderliche Anzahl an Unterschriften nicht erreichte, wurde es als unzulässig eingestuft. Das Bezirksamt plant nun, die Vorbereitungen für den Bau an der Bernhard-Bästlein-Straße fortzusetzen, wobei ein Baubeginn für das Jahr 2026 angestrebt wird.
Das gescheiterte Bürgerbegehren wurde in der Bezirksverordnetenversammlung als Einwohnerantrag behandelt, jedoch abgelehnt.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Scheitern des Bürgerbegehrens bedeutet, dass der geplante Standort rechtlich und politisch weiterverfolgt werden kann. In Berlin sind die Regeln für Bürgerbegehren im Bezirksverwaltungsgesetz verankert. Ein Bürgerbegehren muss eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln, um zulässig zu sein.
Wäre es zulässig gewesen, hätte ein Bürgerentscheid folgen können, bei dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger direkt über das Thema abgestimmt hätten. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gehabt.
Da das Quorum nicht erreicht wurde, entfiel dieser Schritt. Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan oder Aufstellungsbeschlüsse spielen bei solchen Bauvorhaben eine Rolle, da sie den rechtlichen Rahmen für die bauliche Nutzung von Grundstücken festlegen. Im vorliegenden Fall war die baurechtliche Eignung des Standorts ein zentraler Streitpunkt, der letztlich durch die Entscheidung der Verwaltung zugunsten des Schulbaus geklärt wurde.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Berlin-Lichtenberg?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Bau einer Drehscheibenschule im grünen Innenhof der Bernhard-Bästlein-Straße. Die Initiative wollte diesen Erholungsraum erhalten und forderte die Prüfung alternativer Standorte, wie etwa an der Vulkanstraße.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Berlin-Lichtenberg als unzulässig eingestuft?
Das Bürgerbegehren erreichte nicht die erforderliche Anzahl an Unterschriften, um rechtlich als erfolgreich oder zulässig zu gelten. Aufgrund dieses Scheiterns wurde das Anliegen anschließend in der Bezirksverordnetenversammlung als Einwohnerantrag behandelt, dort jedoch abgelehnt.
Was passiert nun nach dem gescheiterten Bürgerbegehren in Berlin-Lichtenberg?
Da das Bürgerbegehren nicht erfolgreich war, kann das Bezirksamt die Planungen für den Schulbau am Standort Bernhard-Bästlein-Straße fortsetzen. Ein Baubeginn für das Projekt ist nach aktuellem Planungsstand für das Jahr 2026 vorgesehen.
Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Berlin-Lichtenberg abstimmen?
Ein Bürgerbegehren ist ein Prozess, bei dem wahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Unterschriften sammeln, um ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Hätte das Begehren die nötigen Voraussetzungen erfüllt, wäre ein Bürgerentscheid erfolgt, bei dem alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Bezirks hätten abstimmen dürfen.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Berlin-Lichtenberg bindend?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Berlin die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Er zwingt den Bezirk dazu, das Ergebnis umzusetzen, sofern keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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