Gegen den Standort der Drehscheibenschule in Fennpfuhl
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerbegehren gegen den Bau einer Schule auf einer Grünfläche in der Bernhard-Bästlein-Straße wurde als unzulässig eingestuft. Zudem wurde das notwendige Quorum an Unterschriften nicht erreicht.
Quelle: Datenbank BürgerbegehrenWorum geht es?
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist der Bau einer sogenannten Drehscheibenschule geplant. Dabei handelt es sich um ein temporäres Schulgebäude, das als Ausweichquartier dienen soll, während andere Grundschulen im Bezirk saniert werden. Da für die Sanierung von mindestens sieben Schulen Baufreiheit benötigt wird, ist eine langfristige Nutzung des Standorts vorgesehen.
Als Bauplatz wurde eine Grünfläche in der Bernhard-Bästlein-Straße ausgewählt, was zu erheblichem Widerstand in der Anwohnerschaft führte.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Bereits seit 2019 setzt sich eine Interessengemeinschaft gegen die Bebauung dieser Fläche ein. Die Anwohnerinnen und Anwohner kritisieren, dass eine der letzten großen Grünflächen im Wohngebiet Fennpfuhl verloren geht. Trotz Hinweisen aus der Verwaltung, dass der Standort planungsrechtlich schwierig sein könnte, hielt das Bezirksamt an den Plänen fest.
Dies führte zur Gründung der Initiative, die schließlich ein Bürgerbegehren startete, um den Bau an dieser Stelle zu verhindern und alternative Standorte zu erzwingen.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren mit dem Titel Drehscheibenschule jetzt! Infrastruktur vor Wohnbebauung forderte das Bezirksamt auf, den grünen Innenhof in der Bernhard-Bästlein-Straße nicht zu bebauen und stattdessen alternative Grundstücke, etwa an der Vulkanstraße oder nahe der Altenhofer Straße, für die Schule zu nutzen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Schulbaus, insbesondere die Bezirkspolitik, betonen die Dringlichkeit der Sanierungen. Viele Schulen im Fennpfuhl seien in einem Zustand, der eine umfassende Instandsetzung zwingend erforderlich mache. Ein Planungsstopp durch ein Bürgerbegehren würde wertvolle Zeit und Ressourcen kosten, die der Bezirk nicht habe.
Die Drehscheibenschule sei alternativlos, um den Schulbetrieb während der Bauphasen an anderen Standorten aufrechtzuerhalten.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts argumentieren primär mit dem Erhalt des Mikroklimas und der Lebensqualität im Wohngebiet. Sie sehen in der Grünfläche einen wichtigen Erholungsraum. Zudem wird kritisiert, dass das Bezirksamt die Bebauung ohne ausreichende Prüfung von Alternativstandorten beschlossen habe.
Die Initiative ist der Ansicht, dass in der unmittelbaren Umgebung versiegelte Flächen existieren, die für den Schulbau besser geeignet wären, ohne dabei wertvolles Stadtgrün zu zerstören.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Bürgerbegehren wurde als unzulässig eingestuft, da das notwendige Quorum an Unterschriften nicht erreicht wurde. Das bedeutet, dass es nicht zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Das Projekt wird nun als Einwohnerantrag weiterbehandelt, was bedeutet, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Anliegen befassen muss.
Parallel dazu treibt das Bezirksamt die Erstellung notwendiger Gutachten voran, um den Baubeginn, der für das Jahr 2025 angestrebt wird, zu ermöglichen.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Berlin ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein bezirkliches Thema auf die politische Agenda setzen können. Wird ein Begehren für zulässig erklärt und erreicht es das erforderliche Quorum, kommt es zum Bürgerentscheid.
Dieser ist rechtlich bindend und hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung. Da das Quorum hier nicht erreicht wurde, entfällt diese Bindungswirkung. Ein Einwohnerantrag hingegen ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger die BVV auffordern können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.
Er ist rechtlich weniger stark als ein Bürgerentscheid, da die BVV zwar zur Beratung verpflichtet ist, aber nicht zwingend dem Anliegen folgen muss. Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan oder ein Aufstellungsbeschluss regeln dabei die städtebauliche Entwicklung, wobei der Flächennutzungsplan die geplante Art der Bodennutzung für das gesamte Stadtgebiet darstellt und der Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Erarbeitung eines Bebauungsplans markiert.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren zur Drehscheibenschule in Berlin-Fennpfuhl?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Bau einer temporären Schule auf einer Grünfläche in der Bernhard-Bästlein-Straße. Die Initiative fordert den Erhalt dieser Fläche als Erholungsraum und verlangt die Suche nach alternativen Standorten im Bezirk Lichtenberg.
Warum wurde das Bürgerbegehren zur Drehscheibenschule in Berlin als unzulässig eingestuft?
Das Bürgerbegehren wurde als unzulässig bewertet, da das erforderliche Quorum an Unterschriften nicht erreicht wurde. Aufgrund dieser Unterschriftenzahl kommt es nicht zu einem Bürgerentscheid über das Projekt.
Was passiert nun, nachdem das Bürgerbegehren zur Drehscheibenschule in Berlin-Fennpfuhl unzulässig ist?
Das Anliegen wird nun als Einwohnerantrag weiterbehandelt. Dies verpflichtet die Bezirksverordnetenversammlung dazu, sich mit dem Thema zu befassen, ohne dass der Antrag rechtlich die gleiche Bindungswirkung wie ein erfolgreicher Bürgerentscheid entfaltet.
Was sind die Hauptargumente der Gegner des Schulbaus in Berlin-Fennpfuhl?
Die Gegner kritisieren den Verlust einer wichtigen Grünfläche, die für das Mikroklima und die Lebensqualität im Wohngebiet von Bedeutung ist. Zudem bemängeln sie, dass das Bezirksamt alternative Standorte für die Drehscheibenschule nicht ausreichend geprüft habe.
Warum hält das Bezirksamt an dem Standort für die Drehscheibenschule in Berlin fest?
Das Bezirksamt betont die dringende Notwendigkeit, mehrere Schulen im Bezirk zu sanieren. Der Standort in der Bernhard-Bästlein-Straße wird als alternativlos angesehen, um während der Bauphasen den Schulbetrieb für die betroffenen Kinder sicherzustellen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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