Berlin· Berlin25.6.2021

Deutsche Wohnen & Co. enteignen

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Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative forderte die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Einheiten. Das Volksbegehren war erfolgreich und führte zu einem positiven Volksentscheid.

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Worum geht es?

Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen befasste sich mit der Forderung, große private Immobilienunternehmen in Berlin zu vergesellschaften. Ziel der Initiative war es, Wohnungsbestände von Unternehmen, die mehr als 3.000 Einheiten in Berlin besitzen, in Gemeineigentum zu überführen. Damit sollte eine dauerhaft soziale Wohnungsversorgung sichergestellt und der Anstieg der Mieten gebremst werden.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen startete ihr Vorhaben, um auf die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu reagieren. Sie argumentierte, dass bisherige Instrumente wie die Mietpreisbremse nicht ausreichten, um bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen zu sichern.

Nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung wurde das Volksbegehren zugelassen und führte schließlich am 26. September 2021 zum Volksentscheid.

Was genau wird gefragt?

Die Abstimmenden wurden gefragt, ob sie dem Beschlussentwurf zustimmen, den Senat von Berlin zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen aufzufordern. Dabei sollte die Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum nach Artikel 15 des Grundgesetzes erfolgen. Die Schwelle für die Vergesellschaftungsreife wurde von der Initiative bei 3.000 Wohnungen angesetzt.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter betonten, dass private Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht in der Lage seien, eine soziale Wohnungsversorgung zu gewährleisten. Sie verwiesen auf stark gestiegene Mieten und die Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten.

Durch die Vergesellschaftung könne direkter Einfluss auf die Mietpreisgestaltung genommen werden. Zudem wurde argumentiert, dass die Entschädigungszahlungen an die Unternehmen langfristig aus den Mieteinnahmen refinanziert werden könnten.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Volksentscheids äußerten verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes auf Landesebene. Zudem wurde vor den enormen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt durch die notwendigen Entschädigungszahlungen gewarnt.

Kritiker argumentierten zudem, dass durch Enteignungen kein neuer Wohnraum entstehe und das Vertrauen von Investoren in den Standort Berlin nachhaltig beschädigt werden könnte.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Volksentscheid fand am 26. September 2021 statt. Nach dem positiven Ergebnis setzte der Senat eine Expertenkommission ein, die sich mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Vergesellschaftung befasste und im Jahr 2023 ihren Abschlussbericht vorlegte. Über die konkrete gesetzliche Umsetzung und die rechtliche Ausgestaltung wird seither politisch debattiert.

Was bedeutet das Ergebnis?

Der Volksentscheid wurde mit 57,6 Prozent der Stimmen angenommen. Damit war das Quorum erfüllt, welches vorsieht, dass mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten dem Entwurf zustimmen müssen. In Berlin ist ein erfolgreicher Volksentscheid rechtlich bindend, was bedeutet, dass der Senat verpflichtet ist, die im Beschlussentwurf geforderten Maßnahmen einzuleiten.

Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über eine Sachfrage abstimmen. Ein Quorum ist dabei eine Mindestbeteiligung oder Mindestzustimmung, die erreicht werden muss, damit das Ergebnis gültig ist.

Fachbegriffe wie Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, spielten in der direkten Debatte um die Vergesellschaftung eine untergeordnete Rolle, da es primär um die grundgesetzliche Vergesellschaftung von Eigentum ging.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen in Berlin?

Das Ziel der Initiative war es, große private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Durch die Überführung der Bestände in Gemeineigentum sollte die soziale Wohnungsversorgung langfristig gesichert und der Mietanstieg gestoppt werden.

Wann fand der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen in Berlin statt?

Der Volksentscheid wurde am 26. September 2021 durchgeführt. Er war das Ergebnis eines erfolgreichen Volksbegehrens, bei dem die Initiative die notwendigen Unterschriften für die Abstimmung sammelte.

Wie ist das Ergebnis des Volksentscheids in Berlin ausgefallen?

Der Volksentscheid wurde mit einer Mehrheit von 57,6 Prozent der Stimmen angenommen. Zudem wurde das erforderliche Quorum erreicht, bei dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für den Vorschlag stimmen mussten.

Ist das Ergebnis des Volksentscheids in Berlin rechtlich bindend?

Ja, ein erfolgreicher Volksentscheid ist in Berlin rechtlich bindend. Der Senat ist daher verpflichtet, die geforderten Maßnahmen zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für die Vergesellschaftung einzuleiten.

Wie geht es nach dem Volksentscheid in Berlin weiter?

Nach dem positiven Votum setzte der Berliner Senat eine Expertenkommission ein, die rechtliche und wirtschaftliche Möglichkeiten prüfte und 2023 ihren Abschlussbericht vorlegte. Über die konkrete gesetzliche Umsetzung findet derzeit eine politische Debatte statt.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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