Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf· Berlin1.6.2023

Gegen die Ausweitung von gebührenpflichtigen Parkplätzen

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative Gervinusstraße wollte die Ausweitung von Parkgebühren im Bezirk verhindern. Das Bürgerbegehren scheiterte im Juni 2023 am erforderlichen Unterschriftenquorum.

Quelle: Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg

Worum geht es?

Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stand die Ausweitung der sogenannten Parkraumbewirtschaftung im Fokus eines kommunalen Bürgerbegehrens. Dabei geht es um die Einrichtung von Zonen, in denen das Parken im öffentlichen Straßenraum für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Besucherinnen und Besucher gebührenpflichtig ist. Die Initiative richtete sich gegen die Pläne des Bezirks, weitere solcher kostenpflichtigen Parkzonen einzuführen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative wurde unter anderem von der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Bürgerinitiative Gervinusstraße getragen. Hintergrund war die zunehmende Ausweitung der Parkgebühren im gesamten Berliner Stadtgebiet, die unter anderem dazu dienen soll, den Parkdruck in den Wohnvierteln zu steuern und Anreize für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen.

Die Initiatoren starteten im Januar 2023 eine Unterschriftensammlung, um die weitere Ausdehnung dieser Gebührenpflicht im Bezirk zu stoppen.

Was genau wird gefragt?

Die zentrale Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Stimmen Sie für die Aufforderung an das Bezirksamt, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht auszuweiten? Ziel war es, das Bezirksamt durch ein erfolgreiches Verfahren rechtlich oder politisch dazu zu bewegen, von weiteren Maßnahmen zur Gebührenerhebung auf öffentlichen Parkplätzen abzusehen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten vor allem mit der finanziellen Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Gewerbetreibende. Sie sahen in der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung eine zusätzliche finanzielle Hürde im Alltag. Zudem wurde kritisiert, dass die Maßnahmen den Parkdruck nicht effektiv lösten, sondern lediglich Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erzeugten. Auch die Sorge um die Attraktivität des Bezirks für Kunden und Besucher spielte eine Rolle.

Argumente der Gegner

Die Befürworter der Parkraumbewirtschaftung, zu denen Teile der Bezirkspolitik und der Berliner Senat zählen, führen an, dass die Gebühren den Parksuchverkehr reduzieren und den öffentlichen Raum effizienter nutzen sollen. Durch die Bewirtschaftung soll sichergestellt werden, dass Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner besser verfügbar sind, da Dauerparker oder Pendler durch die Gebührenpflicht abgeschreckt werden.

Zudem wird die Maßnahme als Teil einer ökologischen Verkehrswende gesehen, die den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver machen soll.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren wurde im Juni 2023 offiziell als gescheitert eingestuft. Die Initiatoren hatten insgesamt 11.908 Unterschriften gesammelt. Von diesen wurden jedoch nur 6.637 als gültig anerkannt. Da für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in diesem Fall ein Quorum von 7.244 gültigen Unterschriften erforderlich gewesen wäre, wurde dieses Ziel verfehlt.

Damit kam es nicht zu einem Bürgerentscheid, und die Pläne zur Parkraumbewirtschaftung konnten seitens des Bezirks weiterverfolgt werden.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Scheitern am Quorum bedeutet, dass das Anliegen nicht zur direkten Abstimmung durch die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung gelangte. In Berlin ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Einwohnerinnen und Einwohner ein bezirkliches Thema auf die Tagesordnung setzen können.

Erreicht ein Begehren das erforderliche Quorum, muss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darüber entscheiden, ob sie dem Anliegen folgt. Tut sie dies nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei einem Bürgerentscheid müssen zwei Hürden genommen werden: Erstens muss eine Mehrheit der Abstimmenden dem Anliegen zustimmen, und zweitens muss diese Mehrheit mindestens 10 Prozent aller Stimmberechtigten des Bezirks umfassen (Zustimmungsquorum).

Da das Bürgerbegehren in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits an der ersten Hürde, der notwendigen Anzahl an Unterschriften, scheiterte, blieb der Prozess ohne direkte rechtliche Bindungswirkung für die Verwaltung.

Häufige Fragen

Worum ging es beim Bürgerbegehren in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Ausweitung von gebührenpflichtigen Parkzonen im Bezirk. Die Initiative wollte erreichen, dass das Bezirksamt von weiteren Maßnahmen zur Einführung von Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum absieht.

Wie ist der aktuelle Status des Bürgerbegehrens in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf?

Das Bürgerbegehren wurde im Juni 2023 offiziell als gescheitert eingestuft. Die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften für das notwendige Quorum wurde nicht erreicht.

Warum war das Bürgerbegehren in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf nicht erfolgreich?

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren mussten 7.244 Unterschriften gesammelt werden. Da von den eingereichten Stimmen nur 6.637 als gültig anerkannt wurden, konnte die Hürde für einen Bürgerentscheid nicht überwunden werden.

Hat das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf eine rechtliche Bindung?

Da das notwendige Quorum nicht erreicht wurde, kam es nicht zu einem Bürgerentscheid. Somit blieb das Verfahren ohne direkte rechtliche Bindungswirkung für die Verwaltung und die Pläne zur Parkraumbewirtschaftung konnten weiterverfolgt werden.

Welche Ziele verfolgten die Initiatoren mit dem Bürgerbegehren in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf?

Die Initiatoren wollten eine zusätzliche finanzielle Belastung für Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher durch neue Parkgebühren verhindern. Sie argumentierten zudem, dass diese Maßnahmen den Parkdruck in den Wohnvierteln nicht effektiv lösen würden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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