Berg· Bayern24.2.2025

Gewerbegebiet-Erweiterung an der A9

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Das Wichtigste in Kürze

In der Gemeinde Berg gab es ein Bürgerbegehren gegen die Erweiterung eines Gewerbegebietes um 26 Hektar. Die Bürger stimmten mehrheitlich für die Erweiterung, womit das Begehren abgelehnt wurde.

Quelle: BR24

Verlauf

  1. 23.2.2025 · Angenommen

  2. 24.2.2025 · Angenommen

Worum geht es?

In der oberfränkischen Gemeinde Berg bei Hof stand die Erweiterung des Gewerbegebiets Lerchenbühl zur Debatte. Konkret ging es um die Ausweisung von etwa 26 Hektar zusätzlicher Gewerbeflächen direkt an der Autobahn A9. Dies entspräche einer nahezu vollständigen Verdoppelung der bisherigen Gewerbeflächen. Das Vorhaben wurde am 23. Februar 2025 durch einen Bürgerentscheid entschieden.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem im Sommer 2024 Pläne eines Investors für einen großflächigen Logistikpark aufgrund von Widerstand aus der Bevölkerung gescheitert waren, suchte die Gemeinde nach einem neuen Weg. Der Gemeinderat entschied sich für ein Ratsbegehren, um die Bürger direkt in die Entscheidung über eine moderatere Gewerbeentwicklung einzubeziehen.

Bürgermeisterin Patricia Rubner betonte, dass man die Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde nicht ungenutzt lassen wolle und daher eine breite demokratische Legitimation durch die Wähler anstrebte.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über die Erweiterung des Gewerbegebiets Lerchenbühl abzustimmen. Es ging dabei um die grundsätzliche Zustimmung zur weiteren Gewerbeentwicklung an diesem Standort. Ein konkreter Bebauungsplan, der die detaillierte Nutzung festlegt, stand zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht zur finalen Entscheidung, was bei Kritikern die Sorge nährte, dass dennoch großflächige Logistikansiedlungen folgen könnten.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter, darunter die Gemeindeverwaltung, argumentieren mit der wirtschaftlichen Zukunft der Region. Berg verzeichnet seit Jahren einen Bevölkerungsrückgang, insbesondere bei jungen Menschen. Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor Ort soll die Infrastruktur gestärkt und die Gemeinde für Familien attraktiver gestaltet werden.

Zudem wird hervorgehoben, dass die Gemeinde durch die Gewerbesteuereinnahmen finanziell gestärkt wird. Ein zentraler Punkt ist dabei, dass die Entwicklung ohne finanzielles Risiko für die Gemeinde erfolgen soll, da ein privater Entwickler die Kosten trägt.

Argumente der Gegner

Kritiker des Projekts äußerten Bedenken hinsichtlich der Dimensionen der Erweiterung. Trotz der Verkleinerung der ursprünglichen Pläne fürchteten Gegner, dass die Fläche erneut für großflächige Logistikzentren genutzt werden könnte, die das Landschaftsbild beeinträchtigen und den Verkehr belasten.

Zudem wurde die Sorge geäußert, dass die Ansiedlung nicht die erhofften hochwertigen Arbeitsplätze bringt, sondern lediglich Flächenversiegelung und Verkehrsaufkommen erhöht.

Zeitplan und nächste Schritte

Mit dem positiven Ausgang des Bürgerentscheids ist der Weg für die Gemeinde frei, die Planungen für die Erweiterung des Gewerbegebiets Lerchenbühl II fortzusetzen. Die Gemeinde wird nun die notwendigen bauleitplanerischen Schritte einleiten, um das Vorhaben rechtssicher umzusetzen. Dazu gehört unter anderem die Aufstellung eines Bebauungsplans, der die Art und das Maß der baulichen Nutzung verbindlich festlegt.

Was bedeutet das Ergebnis?

Bei dem Bürgerentscheid am 23. Februar 2025 stimmten 54 Prozent der Wähler für die Erweiterung. In Bayern ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Ja stimmt, sofern diese Mehrheit gleichzeitig einen bestimmten Anteil der Stimmberechtigten ausmacht, das sogenannte Zustimmungsquorum. Der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde grob darstellt, muss bei solchen Projekten oft angepasst werden, um die Flächen als Gewerbegebiet auszuweisen.

Der Aufstellungsbeschluss ist dabei der formelle Startschuss des Gemeinderats, um ein solches Planungsverfahren offiziell zu beginnen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Berg?

Beim Bürgerbegehren in Berg ging es um die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Lerchenbühl um etwa 26 Hektar. Die Gemeinde wollte damit die wirtschaftliche Entwicklung fördern und die finanzielle Situation durch Gewerbesteuereinnahmen sowie neue Arbeitsplätze stärken.

Wann fand der Bürgerentscheid in Berg statt?

Der Bürgerentscheid zur Erweiterung des Gewerbegebiets in Berg wurde am 23. Februar 2025 durchgeführt. Die Stimmberechtigten waren dabei aufgerufen, über die grundsätzliche Zustimmung zur Gewerbeentwicklung an diesem Standort zu entscheiden.

Wie wurde bei dem Bürgerentscheid in Berg abgestimmt?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids fiel mit 54 Prozent Zustimmung für das Vorhaben aus. Damit ist die Erweiterung des Gewerbegebiets Lerchenbühl II vom Wähler legitimiert worden und die Gemeinde kann nun die weiteren Planungsschritte einleiten.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Berg bindend?

Ja, in Bayern ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und hat dieselbe Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid wieder abgeändert werden.

Was sind die nächsten Schritte nach dem Bürgerentscheid in Berg?

Nachdem der Bürgerentscheid positiv ausgegangen ist, beginnt die Gemeinde Berg mit den formellen bauleitplanerischen Verfahren. Dazu gehört die Erstellung eines Bebauungsplans, der die zulässige Art und das Maß der baulichen Nutzung für das Gewerbegebiet rechtssicher festlegt.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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