Bedburg· Nordrhein-Westfalen21.9.2021

Gegen das Gewerbegebiet an der A61

UnzulässigWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative 'Saubere Zukunft Bedburg' sammelte über 2000 Unterschriften gegen ein geplantes Gewerbegebiet an der A61. Der Stadtrat erklärte das Begehren im September 2021 auf Basis eines Rechtsgutachtens für unzulässig.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Worum geht es?

In der nordrhein-westfälischen Stadt Bedburg stand die Planung eines interkommunalen Gewerbegebiets im Fokus einer kontroversen Debatte. Das Projekt, das unter dem Namen BEB 61 bekannt wurde, sollte gemeinsam mit den Nachbarstädten Elsdorf und Bergheim realisiert werden.

Geplant war die Ansiedlung auf einer Fläche von etwa 42 Hektar in der Nähe der Autobahnanschlussstelle Bedburg an der A61, unmittelbar angrenzend an den Ortsteil Pütz. Ziel der Stadtverwaltung war es, durch ein differenziertes Flächenangebot den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu gestalten und Arbeitsplätze zu schaffen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Bürgerinitiative Saubere Zukunft Bedburg formierte sich aus Sorge vor den Auswirkungen des geplanten Gewerbegebiets auf die Lebensqualität und die Umwelt im Ortsteil Pütz. Die Initiative sammelte über 2000 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen und das Projekt zu stoppen.

Die Stadtverwaltung und Teile des Stadtrats sahen in dem Vorhaben hingegen eine notwendige Maßnahme zur wirtschaftlichen Stärkung der Region.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die Planung und Realisierung des Gewerbegebiets an der A61 zu verhindern. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt über das Vorhaben abstimmen, anstatt die Entscheidung allein dem Stadtrat zu überlassen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Gewerbegebiets, darunter die Stadtverwaltung und Teile der Politik, argumentierten mit der Notwendigkeit des Strukturwandels. Sie betonten, dass Bedburg zukunftsfähige Lösungen benötige, um den wirtschaftlichen Wandel zu bewältigen. Das Projekt sollte arbeitsplatzintensive Betriebe anziehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Teilregion sichern.

Zudem wurde darauf verwiesen, dass der Standort auf Basis eines regionalen Gewerbe- und Industrieflächenkonzepts ausgewählt wurde.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts, organisiert in der Bürgerinitiative, äußerten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Ortsteil Pütz. Sie befürchteten eine Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Lärm, Verkehrsaufkommen und Flächenversiegelung. Zudem wurde kritisiert, dass die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht ausreichend ernst genommen würden und die Planung an den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung vorbeigehe.

Zeitplan und nächste Schritte

Im September 2021 erklärte der Stadtrat von Bedburg das Bürgerbegehren auf Basis eines Rechtsgutachtens für unzulässig. Damit fand kein Bürgerentscheid statt. In der Folge schritt das formelle Planungsverfahren voran. Der Rat der Stadt Bedburg stellte im April 2022 die Änderung des Flächennutzungsplans fest, der die planungsrechtliche Grundlage für die Ausweisung des Gebiets bildet. Im Juni 2022 folgte der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Unzulässigkeitserklärung bedeutete das Ende des direktdemokratischen Versuchs, das Projekt zu stoppen. In Nordrhein-Westfalen sind Bürgerbegehren an strenge rechtliche Vorgaben gebunden. Ein Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt.

Ein Bebauungsplan hingegen ist ein verbindlicher Bauleitplan, der rechtsverbindliche Festsetzungen für die bauliche Nutzung enthält. Bürgerbegehren sind in NRW in Angelegenheiten, die Gegenstand eines förmlichen Bauleitplanverfahrens sind, nur in einer sehr frühen Phase zulässig.

Zudem muss ein Bürgerbegehren eine Kostenschätzung enthalten und darf keine unzulässigen Themen behandeln. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid, der die Hürde des Zustimmungsquorums nehmen muss, ist das Ergebnis für den Stadtrat rechtlich bindend und steht einem Ratsbeschluss gleich. Im Fall von Bedburg verhinderte die rechtliche Bewertung die Durchführung einer solchen Abstimmung.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Bedburg zum Gewerbegebiet A61?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebiets in der Nähe des Bedburger Ortsteils Pütz. Ziel der Initiative war es, das Projekt an der Autobahn A61 zu stoppen, da Bedenken hinsichtlich der Lebensqualität, des Lärms und des Verkehrsaufkommens bestanden.

Warum fand der Bürgerentscheid in Bedburg nicht statt?

Der Stadtrat von Bedburg erklärte das Bürgerbegehren im September 2021 auf Basis eines Rechtsgutachtens für unzulässig. Da Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen an strikte rechtliche Vorgaben gebunden sind, konnte das Vorhaben nicht zur Abstimmung durch die Bürger gebracht werden.

Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen?

Ein Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen darf bestimmte Themengebiete nicht verletzen und muss unter anderem eine Kostenschätzung enthalten. Bei förmlichen Bauleitplanverfahren sind Bürgerbegehren zudem nur in einer sehr frühen Phase zulässig, was im Fall Bedburg die Durchführung verhinderte.

Wer durfte über das Gewerbegebiet an der A61 in Bedburg abstimmen?

Da das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde, fand keine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger statt. Hätte ein Bürgerentscheid stattgefunden, wären alle wahlberechtigten Einwohner der Stadt Bedburg dazu aufgerufen gewesen, ihre Stimme abzugeben.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids rechtlich bindend?

Wenn ein Bürgerentscheid erfolgreich ist und die Hürde des erforderlichen Zustimmungsquorums nimmt, ist das Ergebnis für den Stadtrat rechtlich bindend. Es steht dann einem Beschluss des Rates gleich und muss für einen festgelegten Zeitraum umgesetzt werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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