Bayreuth· Bayern25.9.2025

Gegen den Umbau der Erlanger und Bismarckstraße

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen die geplante Umgestaltung der Erlanger- und Bismarckstraße. Der Stadtrat stimmte dem Bürgerbegehren im September 2025 überraschend zu und übernahm die Forderung.

Quelle: Nordbayerischer Kurier

Verlauf

  1. 5.9.2025 · Eingereicht

  2. 25.9.2025 · Vom Rat übernommen

KI-Schnellprüfung

Chancen: eher gut
  • Das Bürgerbegehren war erfolgreich und wurde vom Stadtrat bereits übernommen, wodurch das Projekt vorerst gestoppt ist.
  • Das erforderliche Quorum für die Einreichung wurde mit 5.005 Unterschriften deutlich übertroffen.
  • Die Bindungswirkung der Stadtratsentscheidung verhindert kurzfristige Änderungen am Stopp des Projekts.
  • Der weitere Verlauf hängt ab September 2026 von der Entscheidung eines neu gewählten Stadtrats ab.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Im Zentrum der kommunalpolitischen Auseinandersetzung in Bayreuth stand die geplante Neugestaltung der Erlanger und der Bismarckstraße. Diese beiden Straßenzüge fungieren als wichtige Bundesstraßenabschnitte und sind bisher als zweispurige Einbahnstraßen in das städtische Verkehrsnetz eingebunden.

Die Stadtverwaltung verfolgte das Ziel, den Verkehrsraum grundlegend umzugestalten, um unter anderem die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Dies sollte durch eine Reduzierung der Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr erreicht werden, um mehr Platz für alternative Mobilitätsformen zu schaffen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Pläne zur Umgestaltung stießen auf Widerstand in der Bevölkerung. Eine Bürgerinitiative formierte sich, um gegen die geplante Reduzierung der Verkehrsflächen zu protestieren. Am 5. September 2025 übergaben die Verantwortlichen der Initiative dem Bayreuther Oberbürgermeister Thomas Ebersberger insgesamt 5005 Unterschriften.

Damit wurde das erforderliche Quorum von sechs Prozent der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner, was etwa 3400 Personen entspricht, deutlich übertroffen. Die Initiative richtete sich inhaltlich gegen die Umsetzung des konkreten Umbauprojekts, nicht jedoch gegen die formale Änderung des Bebauungsplans an sich.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren forderte einen Stopp der geplanten Umbaumaßnahmen an der Erlanger und Bismarckstraße. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Sachfrage in die kommunale Entscheidungsebene einbringen können.

Die Fragestellung muss dabei so formuliert sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Im vorliegenden Fall zielte das Begehren darauf ab, die vom Stadtrat Ende 2024 mehrheitlich beschlossene Planung zur Verkehrsraumneugestaltung zu verhindern.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Umbaus, darunter Teile des Stadtrats und die Stadtverwaltung, argumentierten mit der Notwendigkeit eines sicheren und leistungsfähigen Gesamtverkehrssystems für alle Verkehrsteilnehmer. Da die Straßen bisher über keine oder keine den aktuellen technischen Standards entsprechenden Radverkehrsanlagen verfügten, wurde ein anforderungsgerechter Ausbau als dringend erforderlich angesehen.

Ziel war es, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger in den Bereichen mit gemischter Nutzung, insbesondere im Wohnumfeld, signifikant zu erhöhen.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Umbaus äußerten Bedenken hinsichtlich der geplanten Reduzierung der Fahrspuren. Sie befürchteten negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straßen als wichtige Verkehrsachsen. Die Bürgerinitiative sah in der geplanten Umgestaltung eine Verschlechterung der Situation für den motorisierten Individualverkehr und setzte sich erfolgreich für den Erhalt der bestehenden Verkehrsführung ein.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Übergabe der Unterschriften prüfte die Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Am 25. September 2025 befasste sich der Stadtrat mit dem Anliegen. Anstatt einen Bürgerentscheid herbeizuführen, entschied sich der Stadtrat dazu, das Bürgerbegehren zu übernehmen.

Damit wurde das Projekt offiziell gestoppt. Eine einjährige Bindungsfrist trat in Kraft, während der der Stadtrat keine gegenläufigen Beschlüsse fassen darf. Diese Frist endete im September 2026. Aktuelle Diskussionen im Stadtrat zeigen, dass das Thema weiterhin präsent bleibt, da in der mittelfristigen Finanzplanung teilweise Mittel für die Straßenbereiche aufgeführt wurden, was bei einigen Stadträten zu Nachfragen hinsichtlich der Transparenz führte.

Was bedeutet das Ergebnis?

Mit der Übernahme des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat wurde das Projekt gestoppt, ohne dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden musste. In Bayern gilt für Bürgerbegehren, dass sie bei Zulässigkeit zu einem Bürgerentscheid führen, es sei denn, der Stadtrat schließt sich dem Anliegen an. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss.

Die Bindungswirkung eines solchen Beschlusses oder eines erfolgreichen Bürgerentscheids beträgt in der Regel ein Jahr. Ein Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan, der die Art und Weise der möglichen Bebauung und Nutzung von Grundstücken in einer Gemeinde regelt.

Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans. Da der Stadtrat dem Bürgerbegehren zustimmte, wurde der Umbau vorerst abgewendet, wobei die planungsrechtliche Grundlage des Bebauungsplans formal bestehen blieb.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Bayreuth?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Umbau der Erlanger Straße und der Bismarckstraße. Die Bürgerinitiative möchte die praktische Realisierung der von der Stadtverwaltung geplanten Baumaßnahmen verhindern, die unter anderem neue Anlagen für den Radverkehr und Lärmschutzmaßnahmen vorsahen.

Wann findet der Bürgerentscheid in Bayreuth statt?

Es wird keinen Bürgerentscheid zum Umbau der Erlanger und Bismarckstraße geben. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren am 25. September 2025 übernommen und sich damit den Forderungen der Initiative angeschlossen, wodurch das Projekt vorerst gestoppt wurde.

Wer durfte beim Bürgerbegehren in Bayreuth unterschreiben?

Beim Bürgerbegehren in Bayreuth durften alle stimmberechtigten Einwohner der Stadt unterschreiben. Insgesamt wurden 5.005 Unterschriften eingereicht, womit das erforderliche Quorum von sechs Prozent der Stimmberechtigten deutlich überschritten wurde.

Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Bayreuth bindend?

Ja, die Übernahme des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat wirkt wie ein Stadtratsbeschluss und ist für ein Jahr bindend. In diesem Zeitraum darf das Projekt nicht ohne einen neuen Bürgerentscheid in der ursprünglichen Form weiterverfolgt werden.

Wie geht es nach dem Stopp des Projekts in Bayreuth weiter?

Das Projekt ist vorerst ausgesetzt, während der Bebauungsplan rechtlich bestehen bleibt. Eine erneute Entscheidung über das weitere Vorgehen ist frühestens ab Ende September 2026 durch einen neuen Stadtrat möglich, da die Bindungswirkung des übernommenen Begehrens ein Jahr anhält.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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