Baden-Baden· Baden-Württemberg1.7.2025

Bürgerentscheid gegen Standort Zentralklinikum

AbgelehntGesundheit KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger von Baden-Baden stimmten in einem Bürgerentscheid über den Standort des geplanten Zentralklinikums ab. Mit einer Mehrheit von 54,94 Prozent wurde der Standort in Rastatt bestätigt und das Bürgerbegehren somit abgelehnt.

Quelle: Staatsanzeiger BW

Verlauf

  1. 1.3.2025 · Eingereicht

  2. 29.6.2025 · Abgelehnt

  3. 1.7.2025 · Abgelehnt

Worum geht es?

Im Zentrum der Debatte stand die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Mittelbaden. Das Klinikum Mittelbaden, ein kommunaler Verbund, betreibt derzeit Krankenhäuser an den Standorten Baden-Baden, Bühl und Rastatt. Um eine moderne und effiziente Gesundheitsversorgung sicherzustellen, wurde der Bau eines gemeinsamen Zentralklinikums geplant.

Die Entscheidung der Gremien fiel dabei auf den Standort Münchfeldsee in Rastatt. Gegen diesen Beschluss formierte sich in Baden-Baden Widerstand, der in einem Bürgerentscheid mündete.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Ein erster Versuch für ein Bürgerbegehren scheiterte Ende 2024, da die Stadtverwaltung das Vorhaben als unzulässig einstufte. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Fehlen eines notwendigen Kostendeckungsvorschlags und der Tatsache, dass der Gemeinderat bereits eine bindende Entscheidung getroffen hatte.

Die Initiatoren ließen sich jedoch nicht entmutigen und reichten einen überarbeiteten Antrag ein, der sich direkt gegen die Beschlüsse des Gemeinderats richtete. Nachdem ausreichend Unterschriften gesammelt wurden, gab die Stadtverwaltung grünes Licht, sodass der Gemeinderat den Weg für den Bürgerentscheid freimachte.

Was genau wird gefragt?

Die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 lautete, ob die am 25. November 2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zum Bau des Zentralklinikums aufgehoben werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Stadt Baden-Baden dem Bau des neuen Klinikums nur unter der Bedingung zustimmen darf, dass der Standort in Baden-Baden liegt.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens setzten sich für den Standort Baden-Baden ein. Sie argumentierten, dass eine zentrale medizinische Versorgung auch innerhalb der Stadtgrenzen von Baden-Baden realisierbar sei. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass ein Standort in Rastatt die medizinische Infrastruktur in Baden-Baden schwächen könnte.

Die Initiatoren betonten, dass ein Ja-Votum beim Bürgerentscheid nicht zwangsläufig das gesamte Klinikprojekt beenden würde, sondern lediglich eine Neuausrichtung der Standortwahl erzwingen sollte.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Bürgerbegehrens, darunter der Gemeinderat und der Kreistag Rastatt, warnten vor einer Blockadehaltung. Sie verwiesen darauf, dass der Standort Rastatt das Ergebnis eines langjährigen, fairen Verhandlungsprozesses zwischen den Gesellschaftern sei.

Ein einseitiges Aufschnüren dieses Pakets gefährde die gesamte Planung. Zudem wurde argumentiert, dass eine Verzögerung durch den Bürgerentscheid zu erheblichen Kostensteigerungen führen würde, die letztlich die Steuerzahler tragen müssten. Ein zentrales Klinikum in Rastatt wurde als medizinisch und finanziell sinnvollste Lösung für die gesamte Region dargestellt.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 steht fest, dass die Planungen für das Zentralklinikum am Standort Münchfeldsee in Rastatt fortgesetzt werden. Die Stadtverwaltung und die Verantwortlichen des Klinikums Mittelbaden sehen in dem Ergebnis eine Bestätigung des eingeschlagenen Weges.

Weitere Schritte umfassen nun die Fortführung der baulichen und strukturellen Planungen, um die medizinische Versorgung in der Region langfristig zu sichern.

Was bedeutet das Ergebnis?

Mit einer Mehrheit von 54,94 Prozent stimmten die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden gegen das Anliegen des Bürgerbegehrens. Damit bleibt der ursprüngliche Beschluss des Gemeinderats bestehen. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich.

Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen. Das bedeutet, dass die Mehrheit der Stimmen auch einen bestimmten Prozentsatz der Wahlberechtigten ausmachen muss.

Da das Begehren abgelehnt wurde, sind keine weiteren rechtlichen Hürden durch den Bürgerentscheid zu erwarten. Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder der Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, spielten im weiteren Kontext der Standortplanung eine Rolle, waren jedoch nicht der direkte Gegenstand der Abstimmungsfrage.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Baden-Baden bezüglich des Zentralklinikums?

Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, den Beschluss des Gemeinderats für den Standort Münchfeldsee in Rastatt für das geplante Zentralklinikum aufzuheben. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Stadt Baden-Baden dem Klinikbau nur dann zustimmt, wenn der Standort innerhalb der eigenen Stadtgrenzen gewählt wird.

Wann fand der Bürgerentscheid in Baden-Baden statt?

Der Bürgerentscheid zur Standortwahl des Zentralklinikums wurde am 29. Juni 2025 durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten an diesem Tag ihre Stimme abgeben, um über die Aufhebung der früheren Gemeinderatsbeschlüsse zu entscheiden.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Baden-Baden abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die in der Stadt Baden-Baden ihren Wohnsitz haben und zum Zeitpunkt der Abstimmung wahlberechtigt nach den Regeln für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg waren. Dies schließt in der Regel Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates ab einem bestimmten Mindestalter ein.

Ist das Ergebnis vom Bürgerentscheid in Baden-Baden bindend?

Ja, in Baden-Württemberg ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und einem Beschluss des Gemeinderats gleichgestellt. Da das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, bleibt der ursprüngliche Beschluss des Gemeinderats für den Standort Rastatt bestehen und die weiteren Planungen werden fortgesetzt.

Wie lautet das Ergebnis des Bürgerentscheids in Baden-Baden?

Das Anliegen des Bürgerbegehrens wurde mit einer Mehrheit von 54,94 Prozent der Stimmen abgelehnt. Damit ist der Versuch gescheitert, das geplante Zentralklinikum von Rastatt nach Baden-Baden zu verlegen, und die ursprünglichen Pläne der Stadtverwaltung und des Klinikums Mittelbaden gelten weiterhin.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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