Bad Krozingen· Baden-Württemberg27.9.2020

Erhalt des Hallenbads

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger stimmten für den Erhalt des bestehenden Hallenbads anstelle eines Neubaus. Das Ergebnis war bindend für den Gemeinderat.

Quelle: Badische Zeitung

Worum geht es?

In der Gemeinde Bad Krozingen in Baden-Württemberg stand am 27. September 2020 eine richtungsweisende Entscheidung für die lokale Infrastruktur an. Die Bürgerschaft war dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des bestehenden Hallenbads abzustimmen.

Dabei ging es um die grundsätzliche Frage, ob das vorhandene Bad erhalten und saniert werden soll oder ob ein Neubau die bevorzugte Lösung für die Gemeinde darstellt.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Bürgerentscheid war das Ergebnis eines vorangegangenen Bürgerbegehrens. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerbegehren das Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die kommunalpolitische Agenda setzen können, wenn sie mit den Plänen des Gemeinderats nicht einverstanden sind oder eigene Vorschläge einbringen möchten.

Nachdem sich in der Bevölkerung Widerstand gegen die Pläne für einen Neubau formiert hatte, sammelten die Initiatoren die erforderlichen Unterschriften, um den Gemeinderat zur Prüfung und Durchführung eines Bürgerentscheids zu bewegen. Der Gemeinderat stellte daraufhin die Zulässigkeit des Begehrens fest, was den Weg für die direkte Abstimmung durch die Wahlberechtigten ebnete.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerentscheids war darauf ausgerichtet, eine klare Entscheidung zwischen zwei Alternativen herbeizuführen. Die Bürgerinnen und Bürger mussten sich entscheiden, ob sie den Erhalt des bestehenden Hallenbads befürworten oder ob sie den vom Gemeinderat angestrebten Neubau unterstützen.

Die Abstimmung erfolgte nach dem Prinzip der einfachen Mehrheit, wobei die Fragestellung so formuliert war, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden konnte.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Erhalts argumentierten primär mit der Bewahrung der bestehenden Infrastruktur. Sie verwiesen häufig auf die soziale Bedeutung des Bades als Treffpunkt für verschiedene Altersgruppen und als Ort für den Schwimmsport. Zudem spielten wirtschaftliche Aspekte eine Rolle, da eine Sanierung des Bestandsgebäudes aus Sicht der Initiatoren oft als kostengünstigere oder nachhaltigere Alternative zu einem kompletten Neubau angesehen wurde. Auch der Erhalt des gewohnten Standorts war ein zentrales Motiv für die Unterstützer des Bürgerbegehrens.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Bürgerbegehrens, zu denen in der Regel Teile des Gemeinderats und der Verwaltung zählten, betonten die Notwendigkeit einer modernen Infrastruktur. Ein Neubau wurde oft als zukunftssichere Lösung dargestellt, die den heutigen energetischen und technischen Standards besser gerecht werde als eine Sanierung.

Zudem wurde argumentiert, dass ein Neubau langfristig effizienter im Betrieb sein könnte, da veraltete Bausubstanz oft hohe Instandhaltungskosten verursacht. Die Entscheidung für einen Neubau sollte somit die Attraktivität der Gemeinde als Kurort langfristig sichern.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid am 27. September 2020 war das Ergebnis für den Gemeinderat bindend. Die Gemeinde musste nun die Umsetzung des Bürgerwillens in die Wege leiten. Dies bedeutete, dass die Planungen für einen Neubau gestoppt und stattdessen Konzepte für den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Hallenbads entwickelt werden mussten.

Der Gemeinderat war verpflichtet, die notwendigen Schritte für die Instandsetzung einzuleiten, um den Betrieb des Bades langfristig zu gewährleisten.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Bad Krozingen war für den Gemeinderat rechtlich bindend. In Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit die Entscheidung gültig ist, muss neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch das sogenannte Zustimmungsquorum erreicht werden.

Dieses Quorum schreibt vor, dass die Mehrheit der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten der Gemeinde umfassen muss. Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt die Entscheidung beim Gemeinderat. Da das Quorum in Bad Krozingen erreicht wurde, war die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Hallenbads endgültig.

Ein solcher Bürgerentscheid kann in der Regel innerhalb von drei Jahren nicht durch einen einfachen Gemeinderatsbeschluss abgeändert werden, was die demokratische Legitimation des Ergebnisses unterstreicht.

Häufige Fragen

Worum ging es beim Bürgerbegehren in Bad Krozingen?

Beim Bürgerbegehren in Bad Krozingen ging es um die Entscheidung zwischen dem Erhalt beziehungsweise der Sanierung des bestehenden Hallenbads und einem geplanten Neubau. Die Bürgerschaft sollte darüber abstimmen, welche dieser beiden Varianten für die lokale Infrastruktur umgesetzt werden soll.

Wann fand der Bürgerentscheid in Bad Krozingen statt?

Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Hallenbads in Bad Krozingen fand am 27. September 2020 statt. Die Stimmberechtigten der Gemeinde waren an diesem Tag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Bad Krozingen abstimmen?

Abstimmungsberechtigt waren alle Personen, die in Bad Krozingen wohnhaft waren und die für Kommunalwahlen erforderlichen Voraussetzungen erfüllten. Dies entspricht in der Regel allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde.

War das Ergebnis des Bürgerentscheids in Bad Krozingen bindend?

Ja, das Ergebnis des Bürgerentscheids war für den Gemeinderat rechtlich bindend, da das erforderliche Zustimmungsquorum erreicht wurde. Ein Bürgerentscheid hat in Baden-Württemberg die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.

Was sind die Folgen des Bürgerentscheids für das Hallenbad in Bad Krozingen?

Aufgrund des erfolgreichen Bürgerentscheids für den Erhalt des bestehenden Hallenbads wurden die Planungen für einen Neubau gestoppt. Die Gemeinde Bad Krozingen ist verpflichtet, nun Konzepte für die Sanierung und den langfristigen Erhalt des bestehenden Bades umzusetzen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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