Bad Fallingbostel· Niedersachsen18.4.2021

Standortwahl Heidekreis-Klinikum

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger stimmten im April 2021 über den Standort des neuen Zentralklinikums ab. Mit einer Mehrheit von 64 Prozent wurde der Standort Bad Fallingbostel gegenüber Dorfmark bestätigt.

Quelle: Ärzte Zeitung

Worum geht es?

Im April 2021 fand im Landkreis Heidekreis ein Bürgerentscheid über den Standort eines geplanten Zentralklinikums statt. Ziel des Projekts ist die Zusammenlegung der bisherigen Krankenhausstandorte in Soltau und Walsrode zu einem modernen Gesamtklinikum. Der Kreistag hatte sich zuvor für einen Standort im Südwesten von Bad Fallingbostel, bekannt als F4, entschieden.

Die Abstimmung sollte klären, ob dieser Beschluss Bestand hat oder ob stattdessen ein Suchbereich bei Dorfmark für den Neubau in Betracht gezogen werden soll.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Kreistag im Juni 2020 den Standort Bad Fallingbostel beschlossen hatte, formierte sich Widerstand. Eine Bürgerinitiative sammelte über 12.000 Unterschriften, um eine Standortentscheidung zugunsten von Dorfmark herbeizuführen. Der Prozess war von juristischen Auseinandersetzungen geprägt, da der Kreisausschuss die Zulässigkeit des Begehrens zunächst infrage stellte.

Erst nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und der Termin für den Bürgerentscheid auf den 18. April 2021 festgesetzt.

Was genau wird gefragt?

Die Abstimmungsfrage lautete: Sind Sie dafür, die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH anzuweisen, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass in Abänderung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 26.06.2020 als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen ist?

Ein Kreuz bei Nein bedeutete somit die Unterstützung des vom Kreistag gewählten Standorts Bad Fallingbostel, während ein Ja den Standort Dorfmark favorisierte.

Argumente der Befürworter

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentierten, dass der Standort Bad Fallingbostel für rund 40.000 Einwohner des nördlichen Heidekreises nicht innerhalb einer zumutbaren Zeit von 30 Minuten erreichbar sei. Sie sahen in Dorfmark eine besser erreichbare Alternative, die von einer größeren Zahl an Einwohnern akzeptiert würde.

Argumente der Gegner

Die Befürworter des Standorts Bad Fallingbostel, darunter die Kreisverwaltung und zahlreiche Kommunalpolitiker, verwiesen auf raumordnerische Gründe, die einen Klinikneubau in Dorfmark ausschlössen. Sie warnten davor, dass eine Standortänderung das gesamte Projekt gefährden könnte.

Zudem wurde betont, dass der Standort F4 eine zukunftsfähige medizinische Versorgung sichere und durch Fördergelder unterstützt werde.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem Bürgerentscheid am 18. April 2021, bei dem sich eine deutliche Mehrheit gegen den Standort Dorfmark aussprach, konnten die Planungen für das Zentralklinikum am Standort Bad Fallingbostel fortgesetzt werden. Weitere Details zu den nachfolgenden Bauschritten oder dem aktuellen Stand der Umsetzung sind nicht Teil dieses historischen Rückblicks.

Was bedeutet das Ergebnis?

Mit einer Mehrheit von rund 64 Prozent stimmten die Bürger gegen den Vorschlag der Initiative und bestätigten damit indirekt den Standort Bad Fallingbostel. In Niedersachsen ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Beschluss des Kreistages gleich.

Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, die Mehrheit muss einen bestimmten Prozentsatz der Wahlberechtigten ausmachen. In diesem Fall war das Ergebnis eindeutig.

Ein Flächennutzungsplan, der die geplante Nutzung von Flächen regelt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, sind formale Planungsschritte, die durch den Bürgerentscheid in ihrer Richtung bestätigt wurden.

Häufige Fragen

Worum ging es beim Bürgerbegehren in Bad Fallingbostel zur Klinikwahl?

Das Bürgerbegehren im Heidekreis zielte darauf ab, den vom Kreistag gewählten Klinikstandort bei Bad Fallingbostel zugunsten eines Suchbereichs bei Dorfmark zu verwerfen. Ziel war es, eine aus Sicht der Initiatoren bessere Erreichbarkeit für die Bevölkerung im Norden des Landkreises sicherzustellen.

Wie endete der Bürgerentscheid in Bad Fallingbostel zum Klinikstandort?

Der Bürgerentscheid fand am 18. April 2021 statt. Eine deutliche Mehrheit von etwa 64 Prozent stimmte gegen den Standortvorschlag Dorfmark und bestätigte damit indirekt die ursprüngliche Entscheidung für den Standort bei Bad Fallingbostel.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Bad Fallingbostel bindend?

Ja, in Niedersachsen ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Beschluss des Kreistages gleich. Da die notwendigen Mehrheiten erreicht wurden, war das Ergebnis für die weitere Planung des Zentralklinikums verbindlich.

Wer durfte beim Bürgerbegehren im Heidekreis abstimmen?

Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Heidekreis, die das entsprechende Wahlalter erreicht hatten und ihren Hauptwohnsitz im Landkreis gemeldet hatten. Dies entsprach den allgemeinen Regelungen für kommunale Abstimmungen in Niedersachsen.

Warum war der Standort Bad Fallingbostel für das Klinikprojekt umstritten?

Die Befürworter einer Standortänderung kritisierten, dass der Standort bei Bad Fallingbostel für rund 40.000 Einwohner des nördlichen Heidekreises nicht innerhalb einer zumutbaren Zeit von 30 Minuten erreichbar sei. Demgegenüber verwiesen die Gegner auf raumordnerische Gründe und die Gefahr, dass eine Änderung den Zeitplan und die Finanzierung des gesamten Klinikprojekts gefährden könnte.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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