Keine Brutalarchitektur in der historischen Altstadt
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative stoppte mit ihrem erfolgreichen Bürgerentscheid das geplante Bauprojekt eines Investors auf dem Bürgerspitalareal. In der Folge wurde ein Bürgerrat einberufen, um unter Bürgerbeteiligung ein neues Nutzungskonzept für das Gelände zu erarbeiten.
Quelle: OnetzDie Fragen und ihre Ergebnisse
- Angenommen
Bürgerbegehren
Keine Brutalarchitektur in der historischen Altstadt
- Abgelehnt
Ratsbegehren
Ja zum Leben am Spitalgraben – für ein Ende des Stillstandes
Verlauf
27.7.2021 · Eingereicht
Stadtrat lässt Bürgerbegehren einstimmig zu.
26.9.2021 · Angenommen
Bürgerentscheid: Bürgerbegehren angenommen, Ratsbegehren abgelehnt.
Quellen
Worum geht es?
Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die zukünftige Nutzung des sogenannten Bürgerspitalareals in der historischen Altstadt von Amberg. Nachdem die dortigen Gebäude im Jahr 2015 abgerissen wurden, entwickelte die Stadt Pläne für eine Neubebauung. Ein Investor plante einen Gebäudekomplex, der unter anderem einen Nahversorger, Arztpraxen und Wohnungen umfassen sollte. Kritiker empfanden diesen Entwurf jedoch als zu massiv und unpassend für das sensible historische Umfeld.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Interessengemeinschaft Menschengerechte Stadt initiierte ein Bürgerbegehren, um das laufende Planungsverfahren zu stoppen. Die Initiatoren kritisierten die Architektur als klobig und forderten eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Altstadtbewohner sowie eine kleinteiligere Bebauung.
Der Stadtrat ließ das Bürgerbegehren im Juli 2021 einstimmig zu. Parallel dazu beschloss der Stadtrat ein eigenes Ratsbegehren, um die Fortführung des Projekts zur Abstimmung zu stellen.
Was genau wird gefragt?
Am 26. September 2021 wurden die Amberger Bürger vor die Wahl gestellt. Das Bürgerbegehren trug den Titel Keine Brutalarchitektur in der historischen Altstadt und zielte darauf ab, das laufende Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beenden. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist ein spezielles Instrument der Bauleitplanung, das die Zulässigkeit eines konkreten Bauvorhabens eines Investors regelt.
Das Ratsbegehren mit dem Titel Ja zum Leben am Spitalgraben – für ein Ende des Stillstandes verfolgte das gegenteilige Ziel, nämlich die Fortführung der Planung.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten, dass der geplante Neubau die historische Identität der Altstadt gefährde. Sie sprachen von einem Sperrriegel, der nicht in das kleinteilige Stadtbild passe. Zudem forderten sie einen echten Beteiligungsprozess, bei dem die Bürger frühzeitig in die Gestaltung einbezogen werden sollten, anstatt vollendete Tatsachen durch einen Investor zu akzeptieren.
Auch der Landesdenkmalrat äußerte in diesem Kontext gravierende Bedenken gegen den Entwurf und empfahl, die Planung in der vorliegenden Form nicht weiterzuverfolgen.
Argumente der Gegner
Die Befürworter des Ratsbegehrens, darunter Teile des Stadtrats, sahen in dem Projekt eine einmalige Chance für die Stadtentwicklung. Sie argumentierten, dass das Areal seit Jahren brachliege und ein Ende des Stillstandes notwendig sei. Das Projekt wurde als innenstadtgerecht, ökologisch und als wichtige Ergänzung der Infrastruktur durch den Nahversorger und Wohnraum beworben. Sie betonten, dass der Entwurf eine moderne Lösung für die städtebauliche Lücke darstelle.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Bürgerbegehren wurde am 26. September 2021 abgelehnt, da die Mehrheit der Abstimmenden dem Ratsbegehren folgte beziehungsweise das Bürgerbegehren nicht die erforderliche Unterstützung fand. In der Folge initiierte die Stadt einen Bürgerrat, um die Zukunft des Areals unter Einbeziehung der Bevölkerung neu zu planen.
Dieser Bürgerrat erarbeitete Empfehlungen für eine kleinteiligere Bebauung und eine stärkere Berücksichtigung von Grünflächen und Denkmalschutz, die dem Stadtrat Ende 2022 übergeben wurden.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Bayern ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er zwei Hürden nehmen: Er benötigt eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie das sogenannte Zustimmungsquorum.
Dieses Quorum besagt, dass die Mehrheit der Stimmen mindestens 20 Prozent der gesamten Stimmberechtigten umfassen muss. Da das Bürgerbegehren der Initiative scheiterte, blieb der Weg für das Ratsbegehren zunächst frei, doch der politische Druck und die fachliche Kritik führten letztlich zu einem Umdenken und dem beschriebenen Beteiligungsprozess durch den Bürgerrat.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Amberg?
Das Bürgerbegehren mit dem Titel Keine Brutalarchitektur in der historischen Altstadt richtete sich gegen die geplante Bebauung des Bürgerspitalareals. Kritiker empfanden den Entwurf eines Investors für einen Gebäudekomplex als zu massiv und unpassend für das historische Umfeld der Amberger Altstadt.
Wann fand der Bürgerentscheid in Amberg statt?
Der Bürgerentscheid zum Bürgerspitalareal in Amberg wurde am 26. September 2021 durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten an diesem Tag sowohl über das Bürgerbegehren als auch über ein konkurrierendes Ratsbegehren abstimmen.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Amberg abstimmen?
Beim Bürgerentscheid in Amberg waren alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt stimmberechtigt. Das bedeutet, dass alle Personen teilnehmen durften, die zum Zeitpunkt der Abstimmung ihren Hauptwohnsitz in Amberg hatten und die gesetzlichen Altersvorgaben erfüllten.
Wie ist das Bürgerbegehren in Amberg ausgegangen?
Das Bürgerbegehren wurde am 26. September 2021 abgelehnt, da die Mehrheit der Abstimmenden dem Ratsbegehren folgte. In der Folge initiierte die Stadt Amberg einen Bürgerrat, um eine neue, kleinteiligere Lösung für das Areal zu finden.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Amberg bindend?
Ja, ein Bürgerentscheid in Bayern ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er neben der einfachen Mehrheit der Stimmen auch das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum erreichen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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