Keine Windräder im N. Forst
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Staatsforst. Der Stadtrat wies das Begehren im August 2024 als unzulässig zurück, da die Fragestellung keinen ausreichenden Entscheidungscharakter besaß.
Quelle: Gesetze BayernWorum geht es?
Im Zentrum des Bürgerbegehrens mit dem Titel Keine Windräder im N. Forst stand die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Staatsforst auf dem Gemeindegebiet von Altötting. Das Vorhaben ist Teil eines großflächigen Projekts im Altöttinger und Burghauser Forst, das als eines der größten Onshore Windprojekte in Bayern gilt und die Energieversorgung der regionalen Industrie, insbesondere des Chemieparks, unterstützen soll.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Initiative Gegenwind Altötting initiierte das Begehren, um den Bau der Anlagen auf kommunaler Ebene zu verhindern. Nachdem Unterschriften gesammelt und eingereicht worden waren, befasste sich der Stadtrat von Altötting mit der Zulässigkeit des Vorhabens. Am 1. August 2024 beschloss der Stadtrat, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen, was am 7. August 2024 offiziell mitgeteilt wurde. Die Antragsteller versuchten daraufhin, die Zulassung des Bürgerbegehrens gerichtlich zu erzwingen.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Sind Sie dafür, dass der Stadtrat N. seine Zustimmung zum Bau und Betrieb von Windkraftanlagen durch den Grundsatzbeschluss vom Januar 2023 zurücknimmt, sich gegen die Planung, den Bau und den Betrieb von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet ausspricht und alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um diese zu verhindern?
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentieren primär mit dem Schutz von Natur und Artenvielfalt. Sie sehen in den geplanten Windrädern einen gravierenden Eingriff in das Ökosystem des Waldes. Zudem äußerten sie Zweifel an der Rentabilität der Anlagen und kritisierten die mangelnde Transparenz sowie die unzureichende Einbindung der Bürger in den Planungsprozess.
Argumente der Gegner
Die Befürworter der Windkraft, darunter Vertreter der Staatsregierung und lokale Entscheidungsträger, betonen die Notwendigkeit der Energiewende. Sie verweisen auf die Bedeutung der Windenergie für die regionale Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze im Chemiedreieck.
Zudem wird angeführt, dass die Anlagen einen wichtigen Beitrag zur grundlastfähigen Energieversorgung leisten können und die Gemeinde von Pacht- sowie Steuereinnahmen profitieren würde.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Ablehnung durch den Stadtrat im August 2024 wurde das Thema Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Antragsteller beantragten im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zulassung des Bürgerbegehrens. Ob und in welcher Form das Projekt im Altöttinger Forst weiterverfolgt wird, hängt von den weiteren rechtlichen Klärungen und den politischen Entscheidungen auf Landes- und Gemeindeebene ab.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat basierte auf materiell-rechtlichen Gründen. Die Gemeinde argumentierte, dass die Fragestellung keinen ausreichenden Entscheidungscharakter besitze, da sie lediglich auf eine politische Signalwirkung abziele, statt eine konkrete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinde zu nutzen.
In Bayern ist ein Bürgerbegehren nur zulässig, wenn es eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde betrifft und eine klare Ja oder Nein Entscheidung ermöglicht. Ein Bürgerentscheid, der aus einem erfolgreichen Bürgerbegehren hervorgeht, hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses.
Er ist für die Gemeinde bindend, kann jedoch nach einer gewissen Frist durch einen neuen Stadtratsbeschluss wieder geändert werden. Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für ein solches Planungsverfahren markiert.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Altötting?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Staatsforst auf dem Gemeindegebiet von Altötting. Die Initiative wollte mit dem Begehren erreichen, dass sich die Stadtverwaltung aktiv gegen den Bau und Betrieb dieser Anlagen ausspricht und entsprechende Verhinderungsmaßnahmen ergreift.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Altötting abgelehnt?
Der Stadtrat von Altötting stufte das Bürgerbegehren am 1. August 2024 als unzulässig ein. Die Begründung lautete, dass die Fragestellung keinen ausreichenden Entscheidungscharakter besitze und lediglich auf eine politische Signalwirkung abziele, statt eine konkrete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinde zu nutzen.
Wann ist der Bürgerentscheid in Altötting?
Es findet kein Bürgerentscheid statt, da der Stadtrat das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen hat. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Abstimmung kommt, hängt von den laufenden gerichtlichen Klärungen ab.
Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Bayern abstimmen?
Bei einem zulässigen Bürgerentscheid in Bayern sind alle Gemeindebürger stimmberechtigt. Das sind in der Regel Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde wohnen und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die rechtliche Wirkung eines Stadtratsbeschlusses und ist für die Gemeinde bindend. Er kann jedoch nach einer gewissen Frist durch einen neuen Beschluss des Stadtrats wieder geändert werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte