Allersberg· Bayern28.10.2021

Gegen Ansiedlung eines Logistikzentrums

AbgelehntWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Bürger wollten die Ansiedlung eines Logistikzentrums im Gewerbegebiet Allersberg West I verhindern. Das Bürgerbegehren wurde vom Marktgemeinderat im Oktober 2021 als unzulässig zurückgewiesen.

Quelle: Datenbank Bürgerbegehren

Verlauf

  1. 7.9.2021 · Unzulässig

  2. 9.9.2021 · Unzulässig

  3. 28.10.2021 · Abgelehnt

Worum geht es?

In der Marktgemeinde Allersberg in Bayern gab es in den vergangenen Jahren intensive Auseinandersetzungen um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Im Zentrum der Kritik stand dabei insbesondere die Planung eines Logistikzentrums im Bereich Allersberg West I. Bürgerinnen und Bürger setzten sich mit verschiedenen Initiativen gegen die Ansiedlung von Logistik-, Sortier- oder Verteilzentren in diesem Gebiet zur Wehr, da sie negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensqualität befürchteten.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Ansiedlung von Logistikunternehmen in der Region ist seit längerer Zeit ein kontrovers diskutiertes Thema. Bereits im Mai 2020 fand ein Bürgerentscheid statt, bei dem sich eine Mehrheit für die weitere Planung der Gewerbegebiete Allersberg West I und West II aussprach.

Dennoch formierte sich weiterer Widerstand. Am 9. September 2021 reichten Bürgerinnen und Bürger ein neues Bürgerbegehren ein, um die Ansiedlung spezifischer Logistiknutzungen auf der Fläche Allersberg West I zu verhindern.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Sind Sie dafür, dass der Markt Allersberg im Rahmen des bauleitplanerisch Zulässigen auf der Fläche Allersberg West I die Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet schafft, in dem kein Logistik-, Sortier- oder Verteilzentrum zulässig ist?

Die Initiatoren zielten damit auf eine Grundsatzentscheidung ab, die den Ausschluss bestimmter Nutzungen im Rahmen der Bauleitplanung forderte.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit dem Schutz von Umwelt und Lebensqualität. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen und der damit verbundenen Gefährdung des Trinkwasserschutzes. Zudem wurde die Sorge vor einem hohen Verkehrsaufkommen durch Lkw-Bewegungen geäußert.

Die Initiatoren sahen in dem Bürgerbegehren eine Möglichkeit, die Art der gewerblichen Entwicklung im Sinne der Anwohner zu steuern und eine einseitige Ausrichtung auf Logistik zu verhindern.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Bürgerbegehrens, zu denen die Mehrheit des Marktgemeinderats zählte, verwiesen auf die bereits getroffenen demokratischen Entscheidungen und die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Entwicklung. Sie betonten die Bedeutung der Gewerbegebiete für den Arbeitsmarkt und die Einnahmen der Gemeinde.

Zudem wurde die Zulässigkeit der Bürgerbegehren wiederholt infrage gestellt, da die Fragestellungen aus Sicht der Verwaltung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen oder in die Planungshoheit der Gemeinde eingriffen.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren wurde im September 2021 eingereicht. Der Marktgemeinderat wies das Begehren im Oktober 2021 als unzulässig zurück, wodurch ein Bürgerentscheid nicht stattfand. In der Folge wurden die Planungen für das Sondergebiet Logistik Allersberg West I weiter vorangetrieben.

Dies umfasste unter anderem die Änderung des Flächennutzungsplans, die im April 2023 vom Landratsamt Roth genehmigt wurde, sowie wasserrechtliche Verfahren zur Verlegung des Brunnbachs als Erschließungsmaßnahme. Ob und inwieweit rechtliche Schritte gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens weiterverfolgt wurden, ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht abschließend zu entnehmen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Mit der Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat blieb die Planungshoheit bei der Gemeinde. In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine kommunale Sachfrage direkt zu entscheiden.

Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss es unter anderem eine klare Fragestellung enthalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, und darf nicht in unzulässiger Weise in laufende Planungsverfahren eingreifen. Der Flächennutzungsplan stellt dabei die vorbereitende Bauleitplanung dar, die die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen festlegt.

Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines Bebauungsplans, der rechtsverbindliche Festsetzungen für die bauliche Nutzung trifft. Wenn ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, hat er die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und ist für die Gemeinde bindend.

Im Fall von Allersberg West I konnte das Bürgerbegehren diese Hürde der Zulässigkeit nicht nehmen, weshalb die Entscheidungsgewalt über die weitere Entwicklung des Gebiets beim Marktgemeinderat verblieb.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Allersberg?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Ansiedlung von Logistik-, Sortier- und Verteilzentren im Gewerbegebiet Allersberg West I. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Gemeinde durch entsprechende Bauleitplanung solche Nutzungen auf dieser Fläche ausschließt.

Warum fand kein Bürgerentscheid in Allersberg statt?

Der Marktgemeinderat wies das im September 2021 eingereichte Bürgerbegehren im Oktober 2021 als unzulässig zurück. Aufgrund dieser rechtlichen Entscheidung des Gemeinderats kam es in der Folge nicht zu einem Bürgerentscheid.

Was waren die Hauptargumente gegen das Logistikzentrum in Allersberg?

Die Befürworter des Bürgerbegehrens äußerten vor allem Bedenken hinsichtlich des Trinkwasserschutzes und der Versiegelung von Landwirtschaftsflächen. Zudem befürchteten sie eine Beeinträchtigung der Lebensqualität durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Lkw-Fahrten.

Wie bewertete die Gemeinde Allersberg das Bürgerbegehren?

Die Mehrheit des Marktgemeinderats lehnte das Begehren ab und betonte die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Entwicklung zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der Gemeindeeinnahmen. Zudem wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angezweifelt, da sie die Planungshoheit der Gemeinde berührte.

Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Allersberg bindend?

Da das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft wurde, kam es zu keinem Bürgerentscheid, der für die Gemeinde bindende Wirkung hätte entfalten können. Die Planungshoheit über die Entwicklung des Gewerbegebiets Allersberg West I verblieb damit weiterhin beim Marktgemeinderat.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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