Gegen den Bau zweier Einzelhandelsfilialen
Das Wichtigste in Kürze
Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen den geplanten Neubau eines Aldi- und Rossmann-Marktes am Kreuzfeld. Die Gemeindevertretung erklärte das Begehren für unzulässig, da die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurde.
Quelle: Datenbank BürgerbegehrenVerlauf
1.1.2025 · Unterschriften werden gesammelt
29.1.2026 · Unzulässig
Worum geht es?
In der hessischen Gemeinde Ahnatal gibt es Pläne für die Ansiedlung zweier neuer Einzelhandelsfilialen. Ein Discounter und ein Drogeriemarkt sollen am Kreisel im Ortsteil Weimar auf einer Fläche entstehen, die derzeit als Ackerland genutzt wird. Das Projekt umfasst neben den Verkaufsflächen auch den Bau von 90 Stellplätzen. Die Gemeinde bezeichnet das betroffene Gebiet als Unter der Schaftrift.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem die Gemeindevertretung im März 2025 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst hatte, formierte sich Widerstand. Eine Gruppe von Bürgern, die sich Wir gegen Neubau nennt, initiierte daraufhin ein Bürgerbegehren. Ziel der Initiative ist es, den Beschluss der Gemeindevertretung rückgängig zu machen. Die Initiatoren reichten die gesammelten Unterschriften Ende November 2025 bei der Gemeinde ein.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: Soll der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahnatal vom 20.03.2025 zum Bebauungsplan Unter der Schaftrift aufgehoben werden? Mit einem solchen Korrekturbegehren versuchen die Bürger, eine bereits getroffene Entscheidung der gewählten Volksvertreter zu korrigieren.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Projekts, darunter Teile der Gemeindevertretung, betonen die Notwendigkeit einer modernen Nahversorgung. Der bestehende Discounter-Standort sei räumlich begrenzt und eine Erweiterung dort nicht möglich. Durch den Neubau soll eine zeitgemäße Infrastruktur geschaffen werden, die zudem gut an den öffentlichen Nahverkehr und Radwege angebunden ist. Zudem wird argumentiert, dass die Nachfolgenutzung des alten Standorts aktiv gesteuert werden könne.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts kritisieren vor allem die Versiegelung von Ackerflächen. Sie führen an, dass das Bauvorhaben der Umwelt schade und die neuen Gebäude mitten in einer Freiluftschneise stünden, was die Frischluftzufuhr beeinträchtigen könnte. Zudem äußern sie Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens und verweisen darauf, dass es alternative Standorte gebe.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Bürgerbegehren wurde Ende 2025 eingereicht. Im Januar 2026 befasste sich die Gemeindevertretung mit der Zulassung des Begehrens. Dabei wurde festgestellt, dass die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurde. Infolgedessen wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.
Das Planungsverfahren für den Bebauungsplan läuft unterdessen weiter, wobei die Gemeinde auf die Arbeit externer Planungsbüros angewiesen ist.
Was bedeutet das Ergebnis?
Da das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde, kommt es zu keinem Bürgerentscheid. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem Bürger eine Sachfrage selbst entscheiden wollen. Erreicht ein Begehren die nötige Hürde an Unterschriften und wird es für zulässig erklärt, folgt ein Bürgerentscheid, der rechtlich die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses hat.
Ein Bebauungsplan ist dabei das verbindliche Instrument der Bauleitplanung, das festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen. Der Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für dieses Verfahren. Der Flächennutzungsplan hingegen ist ein vorbereitender Plan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung für das gesamte Gemeindegebiet darstellt.
In Hessen müssen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren bestimmte Quoren erfüllt sein, um sicherzustellen, dass ein Anliegen von einem ausreichenden Teil der Bevölkerung getragen wird.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Ahnatal?
Beim Bürgerbegehren in Ahnatal ging es um die Verhinderung des geplanten Baus zweier Einzelhandelsfilialen von Aldi und Rossmann. Die Initiatoren wollten erreichen, dass der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung für das Gebiet Unter der Schaftrift aufgehoben wird, um die Versiegelung von Ackerflächen zu stoppen.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Ahnatal abgelehnt?
Das Bürgerbegehren wurde von der Gemeindevertretung als unzulässig zurückgewiesen, da die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurde. Aufgrund dieser fehlenden Zulässigkeit konnte das geplante Bauvorhaben durch das Begehren nicht gestoppt werden.
Wann findet der Bürgerentscheid in Ahnatal statt?
Es findet kein Bürgerentscheid in Ahnatal statt. Da das vorangegangene Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig war, kam es nicht zu einer Abstimmung der Bürger an der Urne.
Was sind die Argumente gegen das Bauvorhaben in Ahnatal?
Die Bürgerinitiative kritisierte primär die Versiegelung wertvoller Ackerflächen und negative Auswirkungen auf die Umwelt. Zudem wurde angeführt, dass die geplanten Gebäude die Frischluftzufuhr beeinträchtigen könnten und Alternativstandorte im Ortskern für den Drogeriemarkt geprüft werden sollten.
Wie geht es mit dem Bauvorhaben in Ahnatal weiter?
Da das Bürgerbegehren erfolglos blieb, hängt die Realisierung des Bauvorhabens nun von den weiteren Schritten im laufenden Bauleitplanverfahren ab. Die Gemeinde verfolgt weiterhin das Ziel, die Einkaufsmöglichkeiten am Standort zu erweitern.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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